London. Auch Großbritannien hat seine Debatte über das „Ausländergeld“ (B. Höcke). Denn die britischen Sozialkassen verzeichnen einen dramatischen Anstieg der Leistungen an Haushalte mit mindestens einem Nicht-Briten – was die Diskussion um Sozialleistungen für Ausländer befeuert. Wie der „Telegraph“ jetzt berichtet, haben sich die Universal Credit-Zahlungen innerhalb von drei Jahren nahezu verdoppelt – von 461 Millionen Pfund im März 2022 auf 941 Millionen Pfund im März 2024. Damit fließen nun 15,5 Prozent der gesamten Ausgaben (6,05 Mrd. Pfund) an Haushalte mit Auslandsbezug, so das Arbeitsministerium (DWP).
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Voraussetzung für den Leistungsbezug ist der Bestehen des „Habitual Resident Tests“, der Aufenthaltsrecht und Lebensmittelpunkt in Großbritannien prüft. Labour-Vizepremierministerin Angela Rayner drängt auf strengere Zugangsregeln, während der konservative Abgeordnete Neil O’Brien die jetzt veröffentlichte Summe als „Spitze des Eisbergs“ bezeichnet. Seine Recherchen zeigen: 50% der Sozialwohnungs-Haushalte in London haben ein im Ausland geborenes Oberhaupt; sogar 17.428 ausländische Straftäter mit angeordneter, aber nicht vollzogener Abschiebung leben im Land (und erhalten ebenfalls Sozialleistungen); dabei machen die Universal Credit-Leistungen nur die Hälfte der insgesamt ausbezahlten Sozialausgaben aus.
Labour-Chef Keir Starmer plant zwar Gegenmaßnahmen: so soll die Wartezeit für eine Daueraufenthaltsgenehmigung von fünf auf zehn Jahre verlängert werden. Doch Kritiker wie O’Brien warnen: „Unser großzügiger Sozialstaat verschlimmert die Situation.“ Der Labour-Abgeordnete Graham Stringer fordert eine Priorisierung britischer Bedürftiger angesichts möglicher Kürzungen bei heimischen Leistungen.
Die Zahlen offenbaren das Dilemma der britischen Zuwanderungspolitik: während die Nettozuwanderung reduziert werden soll, wächst der Anteil migrationsbedingter Soziallasten stetig. Eine Trendwende ist trotz der markigen Ankündigungen der linken Starmer-Regierung nicht in Sicht. (mü)
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Die illegale und unkontrollierte Migration ist das derzeit grösste Problem Europas. Hierher flüchten Menschen, die erst ihr Heimatland zerstört haben und hier machen sie genau so weiter. Raus aus Europa mit diesen Menschen, die braucht hier niemand.