Washington/Kiew. Entgegen seinen Absichten ist US-Präsident Donald Trump einem Frieden in der Ukraine bislang nicht wirklich nähergekommen. Dafür hält sich Washington aber an den Bodenschätzen der Ukraine schadlos – soweit diese nicht in den inzwischen von Rußland kontrollierten Gebieten liegen. Ein umfangreiches Abkommen, das amerikanischen Firmen umfangreiche Abbaurechte einräumt, wurde kürzlich zwischen beiden Ländern unterzeichnet.
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Aber: die ukrainische Regierung hat zwei zusätzliche Verträge zu dem Rohstoffabkommen jetzt unter Geheimhaltung gestellt und verweigert den Abgeordneten der Werchowna Rada die Einsichtnahme. Dies berichtete der Parlamentarier Jaroslaw Schelesnjak auf seinem Telegram-Kanal und veröffentlichte dazu die offizielle Stellungnahme des Wirtschaftsministeriums.
Die Dokumente, die die wesentlichen Regelungen für die Arbeit eines gemeinsamen Fonds festlegen, waren von den Volksvertretern angefordert worden, um sie zu prüfen. Doch das Ministerium wies dies zurück und begründete seine Entscheidung damit, daß es sich um „komplexe Rechtsdokumente“ handle, die „Bestimmungen über den Zugang zu und den Umgang mit Informationen enthalten, die ein Geschäftsgeheimnis darstellen und von den Parteien vertraulich behandelt werden“. Schelesnjak kritisierte diese Haltung und erinnerte daran, daß die Regierung ursprünglich zugesichert habe, alle Einzelheiten des Abkommens offenzulegen, sobald es unterzeichnet sei.
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Bereits am 1. Mai hatte das Kabinett in Kiew den Haupttext des Rohstoffabkommens mit Washington veröffentlicht. Daraufhin übten Medien und Politiker heftige Kritik an den Bedingungen. Sie werfen der Selenskyj-Regierung vor, mit dem Vertrag einen Teil der wirtschaftlichen Souveränität des Landes aufzugeben, da er den USA langfristige Vorrechte beim Zugriff auf ukrainische Bodenschätze einräume – ohne jedoch die von Selenskyj wiederholt geforderten Sicherheitsgarantien zu enthalten. Zudem bemängelten die Abgeordneten, daß dem Parlament lediglich der allgemeine Teil des Abkommens vorgelegt worden sei, während die entscheidenden Detailregelungen in den nun als geheim eingestuften Zusatzvereinbarungen festgehalten würden.
Die Weigerung der Regierung, diese Unterlagen offenzulegen, nährt Zweifel an der Transparenz der Vereinbarungen und legt den Schluß nahe, daß Kiew den USA weiterreichende Zugeständnisse gemacht hat, als offiziell bekannt ist. (mü)
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Es liegt in der Genetik der USA, sich immer den größtmöglichen Anteil an der Beute zu sichern. Der „Deal“ war zum maximalen Vorteil der einen Seite – auf Kosten der anderen. Diese „komplexen, geheimen Verträge“ beinhalten ferner, wer auf der ukrainischen Seite am Gewinn beteiligt werden darf und wer nicht. Und die Nutznießer werden darüber schweigen und ihren Vorteil genießen.