Rückschlag für Dobrindt: Gericht stoppt Asylanten-Rückweisungen

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Berlin. Das war nur eine Frage der Zeit: der vorgeblich neue Kurs der Bundesregierung in puncto Grenzschutz hat nun erst einmal einen Dämpfer erhalten. Das Berliner Verwaltungsgericht hat in einer wegweisenden Eilentscheidung die Zurückweisung von Asylsuchenden an der deutschen Grenze als rechtswidrig eingestuft. Drei somalische Staatsangehörige, die am 9. Mai in Frankfurt (Oder) nach Polen zurückgeschickt worden waren, erhielten damit recht. Die Richter urteilten, daß ohne Durchführung des Dublin-Verfahrens niemand abgewiesen werden dürfe, der in Deutschland Asyl beantragt. Laut Gerichtssprecherin handelt es sich um die erste Entscheidung zur einschlägigen Neuregelung von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU).

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Dieser selbst zeigt sich unbeeindruckt: „Es gibt keinen Grund aufgrund einer Gerichtsentscheidung, die heute hier erfolgt ist in diesem Einzelfall, unsere Praxis zu verändern.“ Dobrindt kündigte an, ein Hauptsache-Verfahren anzustreben, bei dem er „deutlich Recht bekommen“ werde. Er verwies darauf, daß die Somalier bereits am 2. und 3. Mai erfolglos einzureisen versucht hätten und erst beim dritten Mal ein Asylgesuch stellten.

Das Gericht ließ diese Argumentation nicht gelten. Die Dublin-Verordnung sehe kein vereinfachtes Verfahren für Grenzrückweisungen vor, vielmehr müsse stets das vollständige Prozedere eingehalten werden. Eine „nationale Notlage“, die Abweichungen rechtfertige, liege nicht vor. Es fehle „an der hinreichenden Darlegung einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung“, argumentierten die Richter. Die Bundesregierung hatte sich auf eine EU-Mitteilung zu „hybriden Bedrohungen“ berufen, was das Gericht jedoch als unzureichend bewertete. Der Beschluß des Berliner Verwaltungsgerichts ist unanfechtbar. (rk)

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