Berlin. Die Bundesregierung unter Friedrich Merz versucht ihren neuen Kurs in der Zuwanderungspolitik als grundlegende Wende zu verkaufen. Besonders Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) stellt die geplante Aussetzung des Familiennachzugs als entscheidende Maßnahme dar. Doch das ist Wählertäuschung. Der Koalitionsvertrag sieht lediglich eine befristete Aussetzung des Familiennachzugs für zwei Jahre vor – eine Maßnahme, die zwar zügig umgesetzt wird, aber kaum spürbare Auswirkungen haben wird.
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Der aktuelle Gesetzesentwurf des Innenministeriums bestätigt diese Einschätzung. Dort heißt es unmißverständlich, daß der Familiennachzug nach geltendem Recht „auf ein Kontingent von 1.000 Visa pro Monat begrenzt“ ist. Diese Regelung existiert bereits seit 2018 und führte 2024 zum Zuzug von etwa 12.000 Personen. Die nun geplante zweijährige Aussetzung würde somit theoretisch maximal 24.000 Zuwanderer betreffen – was weniger als vier Prozent des gesamten Asyl- und Flüchtlingszuzugs der letzten zwei Jahre ausmacht.
Zudem bleibt die Wirkung selbst dieser bescheidenen Maßnahme fraglich. Durch zahlreiche Härtefallregelungen werden weiterhin hunderte von Familiennachzügen möglich sein.
Ergänzend zur beabsichtigten Einschränkung des Familiennachzugs plant das Innenministerium auch eine Gesetzesänderung, die das Ziel der Zuwanderungsbegrenzung erneut im Aufenthaltsgesetz verankern soll. Dies erinnert an einen Vorstoß der Union, der schon in der letzten Legislaturperiode scheiterte: das sogenannte „Zustrombegrenzungsgesetz“ war im Januar knapp im Bundestag durchgefallen. Die aktuelle Initiative erscheint somit eher als symbolische Geste denn als substantielle Politikänderung. (rk)
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Das ist alles nur Wählertäuschung.
Solange das Chancen-Aufenthaltsrecht vom 31.12.2022 eine dauerhafte Aufenthaltsregelung
von Geduldeten unter Auflagen vorsieht,kann von einem Zuwanderungsstopp nicht die Rede sein.
Dies gilt dann übrigens auch für die unmittelbaren Verwandten.
Beantragt kann das nach einem Aufenthalt von 5 Jahren in Deutschland.
Die Regierung ist deshalb den NGOs und der etablierten Asylindustrie in Deutschland
zunehmend ausgeliefert.
Das ist Tatsache in Deutschland.
Die Wahlversprechen der CDU waren somit reine Augenwischerei und nichts anderes als
Volksverdummung,um Wählerstimmen in der letzten Bundestagswahl zu bekommen.
Die Asylindustrie mit all den Lobbyisten in Bund und Länder hat sich zu einem Staat innerhalb
des Staates etabliert.
Großspurige Versprechen des Innenministers ändern da auch nichts.
Dabei sollten nur die gültigen Verträge von Dublin II und III gelesen werden,da stehen alle
verbindlichen Passagen drin,die für alle Mitgliedsstaaten der EU bindend sind.
Solange die Bundesrepublik Deutschland noch Hoheitsrechte besitzt,sollte sie diese auch rigoros
anwenden.
Ohne Wenn und Aber.