Berlin. Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich am Rande seines Treffens mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj in Berlin ausdrücklich dazu bekannt, daß Deutschland auch weiterhin lieber explodierende Energiepreise als eine Rückkehr zum russischen Gas in Kauf nehmen wird. Während des Treffens sprach er sich klar gegen eine Wiederinbetriebnahme der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 aus. Seine Regierung werde vielmehr „alles tun, damit Nord Stream 2 eben nicht wieder in Betrieb genommen werden kann“, erklärte Merz. Im Gegenteil solle der Druck auf Rußland weiter erhöht werden – es gehe darum, „die Kriegsmaschine Moskaus zu schwächen“, so Merz.
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Am Wochenende hatte sich zuletzt Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) für Gespräche über die Nord-Stream-Pipelines mit Kremlchef Putin ausgesprochen: „Nord Stream ist eine mögliche Eröffnung für ein Gespräch mit Rußland“, sagte Michael Kretschmer zu „Zeit Online“. Es gebe „zwei unterschiedliche Arten“, in Gespräche zu kommen, so der sächsische Regierungschef. „Entweder man versucht Rußland zu zwingen, wie es bislang der Fall war, oder man versucht einen positiven Ansatz.“ Kretschmer plädiert klar für den positiven Ansatz. „Solange wir sagen: wir wollen nichts, wir wollen keine Gaslieferungen, wir verhängen nur noch Sanktionen, muß man auch nicht mit uns reden.“ Damit stellt er sich klar gegen die Linie von Kanzler Merz.
Die Nord-Stream-Pipelines wurden ursprünglich zum Transport von Erdgas aus Rußland nach Deutschland gebaut. Bereits vor dem Krieg in der Ukraine standen sie im Zentrum politischer Auseinandersetzungen und Anfeindungen sowohl aus den USA als auch von Ländern wie Polen und der Ukraine. Nachdem Rußland die Gaslieferungen über Nord Stream 1 gestoppt hatte – als Reaktion auf westliche Sanktionen im Zuge des Ukraine-Kriegs –, blieb Nord Stream 2 ungenutzt. Die Bundesregierung und die ihr unterstellte Bundesnetzagentur hatten eine Inbetriebnahme bis zuletzt unter Verweis auf angebliche bürokratische Hindernisse sabotiert
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Im September 2022 wurden beide Pipelines dann bei Explosionen schwer beschädigt, deren Ursachen offiziell ungeklärt sind. Um zukünftige Gaslieferungen durch die Leitungen zu unterbinden, schlug auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kürzlich Sanktionen gegen Nord Stream vor. (tw)
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Hat Friedrich Merz (CDU) denn vergessen, daß er bei der Amtsübernahme vor dem Deutschen Bundestag geschworen hat, „seine Kraft dem Wohle des deutschen – ich wiederhole: des deutschen – Volkes zu widmen, seinen Nutzen zu mehren, Schaden von ihm zu wenden, … „, „so wahr mir Gott helfe“?
Bei dem, was Merz bei seinem Treffen mit Selenskyj in Berlin geäußert hat, konnte man den Eindruck gewinnen, daß er nicht der Kanzler der Deutschen, sondern der Kanzler der Ukrainer ist. Würde Merz seinen Schwur wirklich ernstnehmen – was ich bezweifele -, würden er und seine Regierung sicherlich alles tun, damit die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 wieder in Betrieb genommen werden kann. (Dazu wäre es freilich unabdingbar, diese deutsch-russische Erdgasleitung endlich zu reparieren!).
Denn (auch) über Nord Stream 2 würde Deutschland mit hochwertigem, aber dennoch preisgünstigem russischen Erdgas versorgt werden, was wegen deutlich niedrigerer Energiekosten ein Segen für die deutsche Wirtschaft und Industrie war und hoffentlich wieder sein wird!
💯🫡❤️