Washington/Brüssel. Die Vereinigten Staaten werden künftig Politikern und Bürgern, die die Meinungsfreiheit von Amerikanern beschneiden, die Einreise verweigern. Dies kündigte US-Außenminister Marco Rubio am Mittwoch an – wobei er ausdrücklich die EU als Zensor benannte.
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„Schon viel zu lange werden Amerikaner von ausländischen Behörden mit Geldstrafen belegt, schikaniert und sogar angeklagt, wenn sie ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrnehmen“, schrieb Rubio auf X. Die neuen Maßnahmen zielten insbesondere auf Länder ab, die versuchten, Amerikaner an der Ausübung ihrer im Ersten Verfassungszusatz garantierten Rechte zu hindern. Die freie Meinungsäußerung sei ein „wesentliches Element des amerikanischen Lebensstils“ und ein „Geburtsrecht“, über das ausländische Regierungen nicht verfügen dürften.
In seiner Erklärung zur neuen Visa-Richtlinie ging Rubio direkt mit Europa ins Gericht: „Ob in Lateinamerika, Europa oder anderswo – die Tage der passiven Behandlung derjenigen, die daran arbeiten, die Rechte der Amerikaner zu untergraben, sind vorbei.“ Zwar kritisieren die USA seit langem Zensur in autoritären Staaten wie China, Rußland oder dem Iran; doch seit Donald Trumps zweiter Amtszeit rückt auch die EU verstärkt in den Fokus.
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Tatsächlich gelten in der Europäischen Union besonders strikte Regelungen, die auf die Gängelung Andersdenkender abzielen. Der 2024 in Kraft gesetzte Digital Services Act (DSA) sieht hohe Strafen für Social-Media-Plattformen vor, die sogenannte Desinformation oder Hatespeech verbreiten. Um Sanktionen zu entgehen, löschen die Unternehmen oft vorsorglich auch juristisch unbedenkliche Inhalte – ein als „Overblocking“ bezeichneter Mechanismus, der de facto eine Einschränkung der Meinungsfreiheit darstellt.
US-Vizepräsident JD Vance hatte bereits im Februar auf der Münchner Sicherheitskonferenz massive Bedenken in Richtung der Europäer geäußert: „Was mich beunruhigt, ist die Bedrohung von innen – der Rückzug Europas von einigen seiner grundlegendsten Werte.“ Immer häufiger würden abweichende Ansichten pauschal als „Desinformation“ eingestuft und zensiert. Die nun angekündigte Visa-Politik soll Druck aufbauen, um solche Restriktionen zurückzustutzen – mit welchem Effekt, bleibt abzuwarten. (mü)
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