Hamburg. Darüber schweigen die Medien: im Vorfeld der Bundestags- und Bürgerschaftswahl 2025 häuften sich die Übergriffe auf AfD-Infostände in Hamburg – insgesamt 18 Straftaten wurden registriert. Die AfD spricht von einem „systematischen Vorgehen linker Extremisten“ gegen ihre Aktivitäten im öffentlichen Raum. Die dokumentierten Vorfälle reichen von nicht angemeldeten Versammlungen über versuchte Diebstähle bis hin zu gefährlicher Körperverletzung.
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Alle 18 Fälle wurden im Kriminalpolizeilichen Meldedienst für politisch motivierte Kriminalität (PMK-links) erfaßt. Die Taten ereigneten sich zwischen dem 18. Januar und dem 1. März 2025 in fast allen Hamburger Bezirken, mit Schwerpunkten in Hamburg-Mitte und Hamburg-Nord. Wie aus der Senatsantwort auf eine Kleine Anfrage des AfD-Abgeordneten Eugen Seiler hervorgeht, handelte es sich unter anderem um Sachbeschädigungen, Beleidigungen und nicht genehmigte Proteste; in einem Fall kam es sogar zu einer gefährlichen Körperverletzung.
Besonders hervorzuheben ist ein Vorfall in der HafenCity am 1. März, bei dem ein AfD-Mitglied verletzt wurde. Weitere Delikte umfassen einen Eierwurf in Rothenburgsort am 12. Februar und einen versuchten Diebstahl von Flyern in Blankenese. Neun der Vorfälle betrafen nicht angemeldete Versammlungen, teils mit vermummten Randalierern, wie etwa am 8. Februar in Billstedt. In einem Fall wurde auch Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte registriert. Der Senat räumte ein, eine genaue Auswertung der Polizeieinsätze sei aufgrund der schieren Menge an Meldungen – über tausend (!!) – nicht möglich gewesen.
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Eugen Seiler, kulturpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, wertet die Vorfälle als „Angriff auf die Demokratie“: „Gewalt darf niemals ein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein.“ Hamburg sei seit Jahrzehnten eine „linksradikale Hochburg“, und die rot-grüne Regierung schaue bewußt weg: „Sie sprechen von Vielfalt, doch schweigen, wenn Andersdenkende bedroht werden – das ist rot-grüne Doppelmoral.“ Er fordert ein härteres Vorgehen gegen linke Gewalttäter: „Rot-Grün muß klare Kante zeigen und speziell linken Demokratiefeinden den Kampf ansagen.“
Laut AfD wurden Infostände wiederholt von großen Gruppen gestört. So sollen am 1. Februar rund 300 Personen einen Stand am CCB-Vorplatz belagert haben. Eine Woche später versuchten etwa 100 Personen am Friedrich-Frank-Bogen, AfD-Mitglieder einzuschüchtern. Am 8. Februar zog eine Gruppe von 50 Personen durch die Alte Holstenstraße. Seiler kritisierte besonders die Rolle der „Omas gegen Rechts“, die sich seiner Ansicht nach nicht deeskalierend, sondern „radikal“ verhalten hätten. Die AfD fordert Konsequenzen. (rk)
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Frdert Konsequenzen— Bei dieser Regierung bekommen die gewalttätigen Linksextremisten eher einen Verdienstorden, als auch nur die leiseste Kritik. Konsequenzen wird es höchstens in 0,1% der linksextremistischen Gewalttaten geben und dann auch nur weit unterhalb des angemessenen Strafrahmens.