Den Haag. Geert Wilders, weit über die niederländischen Grenzen hinaus bekannter Islamkritiker und Chef der rechten Partei für die Freiheit (PVV), hat mit dem Ende der Regierungskoalition gedroht, sollte das Land nicht in kürzester Zeit seine Asyl- und Migrationspolitik massiv verschärfen. Wilders will vor allem Asylbewerber an den Grenzen zurückweisen – und verweist dabei pikanterweise auf Deutschland als Vorbild. Der PVV-Chef droht mit einem Scheitern der Gespräche, falls seine Forderungen nicht erfüllt werden. Wilders, dessen Partei bei den Wahlen 2023 stärkste Kraft wurde, verlangt unter anderem eine Obergrenze für Asylbewerber und die Abschaffung des Familiennachzugs.
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„Wir werden keine Zugeständnisse machen“, erklärte Wilders in Den Haag. „Die Niederlande können nicht länger das Auffanglager Europas sein.“ Sein Verhandlungspartner, der konservative VVD-Chef Dilan Yeşilgöz-Zegerius, zeigte sich zwar kompromißbereit, warnte jedoch vor überzogenen Forderungen: „Wir müssen realistisch bleiben und die Rechtsstaatlichkeit wahren.“
Die Koalition von Wilders’ Partei mit der konservativen VVD von Ex-Premier Mark Rutte, der christdemokratischen NSC und der Bauernpartei BBB streitet seit Beginn ihrer Zusammenarbeit im Frühjahr 2024 nahezu permanent. Die Asylpolitik ist der zentrale Streitpunkt. Während Wilders die Zahl der Migranten und Asylsuchenden auf maximal 15.000 pro Jahr begrenzen und zahlreiche Ausländerrechte beschränken will, lehnen seine Partner diese Forderungen ab.
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Die niederländischen Medien spekulieren bereits über Neuwahlen, sollte es zum Bruch kommen. Beobachter verweisen auf die gestiegene Zahl an Asylanträgen – 2023 wurden über 35.000 Erstanträge gestellt, ein Plus von 17 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Dabei war die neue Regierung, die sich nach monatelangen Koalitionsverhandlungen schließlich zusammengefunden hatte, mit den Anspruch angetreten, den Niederlanden die schärfste jemals praktizierte Asylpolitik zu verordnen. (mü)
Bild von Peter Smits auf Pixabay
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