Berlin. Die deutsche Abschiebepraxis zeigt weiterhin erhebliche Defizite: im ersten Quartal des Jahres 2025 wurden lediglich 6.151 Illegale abgeschoben. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor.
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Was diese Zahl bedeudet, wird erkennbar, wenn man sie in Relation zu den insgesamt 202.880 ausreisepflichtigen Personen setzt, die Ende Dezember 2024 in Deutschland lebten – wobei der weit überwiegende Teil dieser Gruppe inzwischen über eine Duldung verfügt. Dieser aufschiebende Abschiebeschutz verhindert in der Regel zwangsweise Rückführungen, etwa aus medizinischen Gründen, wegen fehlender Reisedokumente oder aufgrund laufender Ausbildungs- und Familienverfahren.
Unter den im ersten Quartal 2025 abgeschobenen Personen befanden sich nach Angaben der Bundesregierung auch 1.118 Minderjährige. Gleichzeitig mußten 345 geplante Abschiebungen abgebrochen werden – teils während, teils unmittelbar nach der Übernahme durch die Bundespolizei. Als Gründe für diese Abbrüche nennt die Bundesregierung vor allem Widerstand der Betroffenen, unvorhergesehene medizinische Zwischenfälle sowie juristische Einwände in letzter Minute.
Ein beachtlicher Teil der Rückführungen – etwa 1.700 Fälle – erfolgte im Rahmen der sogenannten Dublin-Überstellungen. Dabei geht es um Asylsuchende, die gemäß der Dublin-Verordnung in andere europäische Staaten zurückgeführt werden, da diese für die Bearbeitung ihrer Asylanträge zuständig sind.
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Die häufigsten Zielstaaten von Abschiebungen im ersten Quartal 2025 waren die Türkei, Georgien, Frankreich, Spanien und Serbien. Bemerkenswert sind die vergleichsweise niedrigen Zahlen bei Rückführungen in bestimmte Krisenregionen: so wurden ganze 157 Personen in den Irak und nur fünf in den Iran abgeschoben.
Die mit der Abschiebung von Illegalen verbundenen logistischen und finanziellen Herausforderungen werden besonders bei Charterflügen deutlich, die etwa ein Drittel aller Rückführungen ausmachten. Besonders kostspielig gestalteten sich Sammelabschiebungen nach Pakistan (462.000 Euro), Äthiopien (418.000 Euro) sowie nach Nigeria, Ghana und Kamerun (380.000 Euro). In vielen dieser Fälle beteiligte sich die europäische Grenzschutzagentur Frontex an der Finanzierung der aufwendigen Flugoperationen. (rk)
Bildquelle: podcast.jungeuropa.de
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