Washington. Das Tauwetter zwischen der Trump-Regierung und Rußland geht offenbar zu Ende, und Washington geht wieder auf Konfrontation zu Moskau: die US-Regierung bereitet nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters neue gezielte Wirtschaftssanktionen gegen Rußland vor, um den Druck auf den Kreml zu erhöhen. Drei nicht namentlich genannte Regierungsvertreter und eine informierte Quelle bestätigten, daß der Nationale Sicherheitsrat entsprechende Maßnahmen beschlossen habe, die Präsident Trump noch billigen muß. Die Sanktionen zielen demnach auf den staatlichen Energiekonzern Gazprom sowie wichtige Unternehmen des Rohstoff- und Bankensektors ab und sollen Trumps Bemühungen zur Beendigung des Ukraine-Krieges flankieren.
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Bisher konzentrierten sich die US-Sanktionen vor allem auf den russischen Bankensektor und Exportbeschränkungen. Das neue Paket würde eine mögliche Kurskorrektur der Trump-Administration markieren, die Moskau in den letzten Wochen weit entgegenkam. „Der Nationale Sicherheitsrat versucht, eine Reihe von Strafmaßnahmen gegen Rußland zu koordinieren“, erklärte eine der Quellen. „Es ist allein seine [Trumps] Entscheidung“, fügte ein Beamter hinzu. James Hewitt, Sprecher des Sicherheitsrats, wollte sich zu „laufenden Verhandlungen“ nicht äußern, betonte aber Trumps anhaltendes Engagement für einen Waffenstillstand.
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Hintergrund der möglichen Sanktionen ist die wiederholte Ablehnung von Friedensgesprächen durch Putin, wie Kurt Volker, ehemaliger US-Sondergesandter für die Ukraine, gegenüber Reuters erklärte: „Putin lehnt ihn [Trump] immer wieder ab.“ Die geplanten Maßnahmen könnten daher, so Volker, „die nächste Phase“ der Druckausübung darstellen. Dieser Schuß könnte nach Einschätzung von Beobachtern freilich gründlich nach hinten losgehen. Der Kreml hat seine Bedingungen für die Aufnahme von Friedensverhandlungen nicht verändert, hält die Selenskyj-Regierung Kiew aber nicht für einen adäquaten Verhandlungspartner. (mü)
Pixabay/gemeinfrei
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