Linz. Während bundesdeutsche Großveranstaltungen zum 1. Mai längst zu drögen Funktionärstreffen verkommen sind, sorgte im benachbarten Österreich FPÖ-Chef Herbert Kickl für ein politisches und rhetorisches Feuerwerk. Mehr als 5.000 Besucher füllten das Bierzelt der FPÖ bei ihrer traditionellen Maikundgebung am Urfahrer Markt in Linz bis auf den letzten Platz. Höhepunkt der Veranstaltung war die mit anhaltenden Ovationen bedachte Rede Kickls, der scharfe Kritik an der Wiener Regierung übte und eine striktere Migrationspolitik, die Bewahrung der österreichischen Neutralität sowie die Aufarbeitung der Corona-Schikanen forderte.
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Der Linzer Stadtrat Michael Raml eröffnete die Veranstaltung mit einem Seitenhieb auf die SPÖ: „Hier im Zelt sehen wir Heimatliebe und rot-weiß-rote Fahnen, am Hauptplatz bei der SPÖ dagegen Multikulti und Fahnen aus aller Herren Länder.“ Der oberösterreichische FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner betonte die Bedeutung freiheitlicher Politik, um das Land von der „schwarz-rot-pink-grünen Fessel zu befreien“. Er warnte vor einem „Austausch des Volkes“ und kritisierte, daß illegale Migranten durch die europäische Menschenrechtskonvention praktisch unabschiebbar würden.
Kickl selbst stieg mit einer Generalabrechnung in seine Rede ein. Die von ihm als „Ömpel“ verspottete Regierungskoalition aus ÖVP, SPÖ und Grünen wurde scharf attackiert: SPÖ-Vizekanzler Babler bezeichnete er als „linke Zecke“, ÖVP-Kanzler Stocker warf er vor, sich „im Kriechgang nach Brüssel“ zu bewegen, und NEOS-Chefin Meinl-Reisinger nannte er spöttisch „Austro-Baerbock“. Sein klares Nein zur europäischen Aufrüstung formulierte er mit den Worten: „Unsere Söhne und Töchter, die bekommt ihr nicht.“
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Besonders pointiert fiel Kickls Kritik an der Migrationspolitik aus: „Viele, die noch nie etwas geleistet haben, werden in Österreich mit Sozialhilfe alimentiert und erhalten Wohnraum. Das ist Inländer-Diskriminierung.“ Als Lösung forderte er Remigration und regelmäßige Abschiebeflüge statt der von der Regierung geplanten Überwachung privater Messenger-Kommunikation.
Ein zentrales Thema war für Kickl die Aufarbeitung der Corona-Politik. Als einzige Partei habe die FPÖ sich damals „gegen den Wahnsinn und auf die Seite der Bürger gestellt“. Nun kündigte er konkrete Schritte an: „Nächste Woche werden wir der Regierung ein schönes Ei legen – das ist Stufe 1 unserer Aufarbeitungsarbeit.“
Trotz des Scheiterns der jüngsten Regierungsverhandlungen zeigte sich Kickl siegessicher: „Der Volkskanzler kommt. Das ist wie das Amen im Gebet.“ Zum Abschluß dankte er den anwesenden Arbeitern – den Schaustellern und Sicherheitskräften – für ihren Einsatz am Feiertag. Die Kundgebung endete unter tosendem Applaus, der deutlich machte: die FPÖ sieht sich weiter auf Erfolgskurs. (mü)
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FPÖ-Chef Herbert Kickl hat mit seiner großartigen Rede zum 1.Mai einmal mehr unter Beweis gestellt, daß er als Volkskanzler der Österreicher auf ganzer Linie geeignet wäre. Und das wäre er längst, hätte der ÖVP-Chef Stocker die „Sondierungsgespräche“ mit Kickls FPÖ nicht mutwillig zum Scheitern gebracht.
In Deutschland ist die AfD vergleichbar erfolgreich wie die FPÖ in Österreich. Aber gerade wegen ihrer Wahlerfolge praktiziert das dem Bundesinnenministerium unterstellte Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) quasi die „Vernichtung“ der AfD. Denn nichts anderes als „Vernichtung“ bedeutet die Hochstufung zu „gesichert rechtsextremistisch“ kurz vor der Amtsübergabe von Innenministerin Nancy Faser (SPD) an ihren Amtsnachfolger. Zwar hat das BfV diese Bezeichnung wegen der berechtigten Klage der AfD dagegen vorübergehend ausgesetzt, aber vom Tisch ist diese diskriminierende Einstufung noch lange nicht.
Hätte AfD-Chefin Alice Weidel in einem Zelt oder ähnlichem vor einem begeisterten Publikum eine vergleichbare Rede wie Kickl halten können? Wohl kaum, denn dann wäre sie – wie ich vermute – von der Polizei festgenommen und wegen „Volksverhetzung“ vor Gericht gezerrt worden!
Denn wie sagte Bundespräsident Steinmeier sinngemäß: „Unser heutiges Deutschland ist die beste Demokratie aller Zeiten!“.