Gesinnungsurteil gegen Chefredakteur: Staatsanwaltschaft will noch höhere Strafe

Kultur & Gesellschaft

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Bamberg/Berlin. Nach dem umstrittenen Urteil gegen den „Deutschlandkurier“-Chefredakteur David Bendels wegen eines manipulierten Fotos von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) will die Staatsanwaltschaft Bamberg nun sogar eine noch strengere Bestrafung durchsetzen. Wie mehrere Medien berichten, hat der zuständige Staatsanwalt Alexander Baum bereits am 8. April Berufung gegen das Urteil eingelegt. Aus einem Dokument geht hervor, daß die Behörde die verhängte Strafe von sieben Monaten Haft auf Bewährung als unangemessen bewertet: „Das Strafmaß wird dem Unrechtsgehalt der Tat und der Persönlichkeit des Angeklagten nicht gerecht“, heißt es in dem Schreiben.

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Das Amtsgericht Bamberg hatte Bendels einen Tag vorher, am 7. April, wegen „gegen Personen des politischen Lebens gerichteter Verleumdung“ zu sieben Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Die Staatsanwaltschaft hatte ursprünglich acht Monate ohne Bewährung gefordert. Als Bewährungsauflagen soll Bendels 1.500 Euro an die Kreisverkehrswacht Bamberg zahlen und sich schriftlich bei Faeser entschuldigen.

Der Fall geht auf eine Satire-Veröffentlichung in Bendels „Deutschland Kurier“ zurück. Das beanstandete Foto zeigte Faeser mit einem Zettel, auf dem angeblich „Ich hasse die Meinungsfreiheit!“ zu lesen war. Tatsächlich hatte die Ministerin ursprünglich ein Bild mit der Aufschrift „We Remember“ veröffentlicht, das jedoch vom „Deutschland Kurier“ in erkennbar satirischer Absicht manipuliert worden war. Daraufhin stellte Faeser Strafantrag.

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Das Gericht wertete die Veröffentlichung als „bewußt unwahre Tatsachenbehauptung“, da das Bild den Eindruck eines realen Geschehens erwecke, das so nie stattgefunden habe.

Das Urteil löste breite Kritik aus. FDP-Vize Wolfgang Kubicki bezeichnete die Entscheidung als „schandhaft“, und sogar die frühere Grünen-Chefin Ricarda Lang erklärte auf X (ehemals Twitter), das Urteil habe „nichts mehr mit Verhältnismäßigkeit“ zu tun. (rk)

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