Rio de Janeiro. Das hat es noch nie gegeben: die jüngste Außenministerkonferenz des BRICS-Blocks in Rio de Janeiro offenbarte Spannungen innerhalb der Ländergruppe. Statt eines gemeinsamen Kommuniqués veröffentlichte lediglich das Vorsitzland Brasilien ein eigenes Positionspapier – ein schmerzlicher diplomatischer Mißerfolg für die Staatengruppe, die Anfang 2024 von fünf auf elf Mitglieder angewachsen ist.
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In der brasilianischen Erklärung wird scharfe Kritik am zunehmenden Handelsprotektionismus geübt. Die Minister hätten „ernste Besorgnis über die Aussicht auf eine zersplitterte Weltwirtschaft und die Schwächung des Multilateralismus“ geäußert, heißt es in dem Dokument. Die USA werden zwar nicht konkret genannt, doch die Anspielung auf die aktuelle Handelspolitik Washingtons ist unübersehbar. „Die Minister äußerten sich ernsthaft besorgt über die Zunahme ungerechtfertigter einseitiger protektionistischer Maßnahmen, die mit den WTO-Regeln unvereinbar sind“, heißt es wörtlich.
Hinter vorgehaltener Hand war von Unstimmigkeiten die Rede. Nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters drängte China auf eine deutlich schärfere Tonlage gegenüber den USA, während Ägypten und Äthiopien sich weigerten, Passagen zur Reform der Vereinten Nationen – insbesondere des Sicherheitsrats – zu unterstützen. Diese Forderung wird seit Jahren von Brasilien, Indien und Südafrika vorangetrieben. Besonders pikant: Ägypten und Äthiopien sollen sich explizit gegen Südafrika als BRICS-Vertreter in einem künftigen reformierten UN-Sicherheitsrat ausgesprochen haben.
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Brasiliens Außenminister Mauro Vieira versuchte die Differenzen herunterzuspielen: „Es gab einen Konsens zwischen allen Ländern, der in der Erklärung zum Ausdruck kommt.“ Doch die Tatsache, daß nur eine „Erklärung des Vorsitzes“ und kein gemeinsames Kommuniqué veröffentlicht wurde, ist vielsagend.
Mit der Erweiterung um Ägypten, Äthiopien, den Iran, Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Indonesien zeigt sich, daß der BRICS-Block deutlich heterogener wurde. „Die Erweiterung hat ihren Preis“, räumte ein nicht näher Diplomat Reuters gegenüber ein. „Natürlich müssen wir mehr arbeiten, um einen Konsens zu erreichen. Aber gleichzeitig hat eine erweiterte Gruppe mehr Macht, mehr Ressourcen und mehr Raum für Zusammenarbeit.“
Bis zum Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs im Juli bleiben nun knapp zwei Monate Zeit, um die bestehenden Differenzen zu überwinden. (mü)
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Der BRICS-Block, das sind die Gründungsstaaten Brasilien, Rußland, Indien, China und Südafrika. Vor allem die Mitgliedschaft von Rußland und China weist darauf hin, daß BRICS in erster Linie gegen die Dominanz der USA bei den Vereinten Nationen und beim Sicherheitsrat gegründet wurde. Bislang hat BRICS auch recht gut zusammengearbeitet. Die Erweiterung auf elf Mitglieder Anfang 2024 hat sich aber als kapitaler Fehler erwiesen. Zu unterschiedlich sind die politischen Wünsche und Ziele der einzelnen Mitgliedsstaaten (Beispiel: Ägypten und Südafrika).
„Die Erweiterung hat ihren Preis“, so ein beteiligter Diplomat gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters. Aber dieser „Preis“ dürfte nach meiner Einschätzung die Unmöglichkeit sein, künftig ein gemeinsames Kommuniques veröffentlichen zu können!