Paukenschlag in Rumänien: bei der wiederholten Präsidentschaftswahl hat der rechte Kandidat George Simion die erste Runde mit deutlichem Vorsprung gewonnen. Nach Auszählung von drei Vierteln der Wahllokale (am späten Sonntagabend) kommt Simion auf etwa 40 Prozent der Stimmen und muß sich nun in einer Stichwahl am 18. Mai dem zweitplatzierten Crin Antonescu stellen, der weit abgeschlagen auf 21 Prozent kam. Der parteilose Bukarester Bürgermeister Nicusor Dan landete mit rund 18 Prozent auf dem dritten Platz.
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„Wir haben zusammen Geschichte geschrieben, wir nähern uns einem hervorragenden Ergebnis“, verkündete Simion in einer landesweit ausgestrahlten Fernsehansprache. Der Wahlkampf stand im Schatten der annullierten Präsidentschaftswahl vom November 2024, bei der der rechte Kandidat Călin Georgescu überraschend gesiegt hatte. Die Wahl wurde aber auf Intervention der EU-Kommission hin annulliert, nachdem das rumänische Verfassungsgericht die Brüsseler Lesart übernommen hatte und eine russische Einflußnahme auf den Wahlkampf unterstellte. Beweise dafür konnte das Höchstgericht nicht vorlegen. Die Wahlannullierung führte dazu, daß Sieger Georgescu auch gleich von der Teilnahme an der jetzigen Wiederholungswahl ausgeschlossen und unter Anklage gestellt wurde. Gegen ihn läuft seit Februar ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft.
Simion, der sich als Bewunderer von US-Präsident Donald Trump präsentiert, hat sich zum Ziel gesetzt, im Falle seines Wahlsieges „Gerechtigkeit“ für Georgescu zu erreichen. Er schließt nicht aus, ihn als Ministerpräsidenten zu installieren. Als Mitglied der EU und NATO kommt Rumänien eine strategisch sensible Rolle zu, wobei der Staatspräsident die Richtlinien der Außen- und Sicherheitspolitik bestimmt.
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Beobachter deuten Simions Erfolg als Protest gegen das politische Establishment: „Die Rumänen gehen aus Frust über das System auf die Barrikaden“, kommentierte ein Bukarester Analyst die Wahlergebnisse. Die hohe Zustimmung für Simion spiegelt die wachsende Unzufriedenheit mit der aktuellen Regierungspolitik des NATO-Frontstaates wider. Die anstehende Stichwahl entscheidet nicht nur über die Zukunft Rumäniens, sondern auch über seine künftige Rolle innerhalb der EU. (mü)
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Brave Rumänen!!!!!