Aue-Bad Schlema. In einer beispiellosen Entscheidung hat der Stadtrat von Aue-Bad Schlema im Erzgebirge am Dienstagabend einstimmig den Asylnotstand ausgerufen und damit bundesweit für Schlagzeilen gesorgt. Der Antrag der heimattreuen „Freien Sachsen“, der sich gegen jede weitere Unterbringung von Asylbewerbern richtet, fand überraschend die Zustimmung aller Fraktionen, einschließlich der CDU und der Linken.
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„Das hat es noch nie gegeben, Sensation im Erzgebirge“, jubelten die „Freien Sachsen“ auf X. Der Beschluß markiert nach Ansicht der Initiatoren einen Wendepunkt in der Migrationspolitik: „Die Annahme unseres Antrages ist die Implosion der Brandmauer auf kommunaler Ebene.“ Bereits im Vorfeld hatte der zuständige Verwaltungsausschuß den Antrag mit minimalen Formulierungsänderungen einstimmig gebilligt und zur Annahme empfohlen.
Stefan Hartung, Stadtrat der Freien Sachsen, wertet die Entscheidung als politische Zäsur: „Nachdem unsere überfremdungskritischen Initiativen in der Vergangenheit stets aus Angst vor Schelte von Oben abgeblockt wurden, bahnt sich hier nun der längst überfällige Dammbruch an.“ Die Partei sieht in der breiten Zustimmung ein Eingeständnis des politischen Establishments: „Die Kräfte, die einst die Willkommenskultur predigten, haben nun kleinlaut ihren Irrweg eingestanden.“
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Die „Freien Sachsen“ betonen zudem die Signalwirkung des Beschlusses: „Die FREIEN SACHSEN bringen die Brandmauer zum Einsturz!“ Die einstimmige Entscheidung über alle Parteigrenzen hinweg könnte zum Präzedenzfall für andere Kommunen werden, die mit den Herausforderungen der Asylunterbringung ebenfalls überfordert sind – ein drastischer Kurswechsel in der sächsischen Asylpolitik kündigt sich an. (rk)
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