Brüssel/Moskau/Peking. Die EU bereitet derzeit ihr 17. Sanktionspaket gegen Rußland vor – und wird aus Schaden offenbar immer noch nicht klug. Denn alle bisherigen Sanktionen zeigen, daß sie vor allem den Europäern selbst geschadet haben – während China der große Profiteur ist.
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Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas kündigte jüngst an, das neue Paket solle im Mai beschlossen werden und werde voraussichtlich erneut die russische Schattenflotte ins Visier nehmen. Doch bereits das 16. Sanktionspaket vom Februar, das unter anderem ein Einfuhrverbot für russisches Aluminium vorsieht, hat verheerende Folgen für die europäische Industrie, wie eine Studie der unabhängigen schwedischen Denkfabrik „Free Trade Europa“ jetzt belegt.
Die Untersuchung warnt vor massiven Preissteigerungen von 20 bis 30 Prozent, bedrohten Arbeitsplätzen und sinkender Wettbewerbsfähigkeit. Besonders betroffen seien Schlüsselbranchen wie die Automobilindustrie, die Luft- und Raumfahrt sowie das Baugewerbe. Allein in Deutschland könnten bis zu 20.000 Arbeitsplätze gefährdet sein, da die hiesige Aluminiumproduktion die wegfallenden russischen Importe nicht kompensieren kann. Österreich, dessen Aluminiumindustrie eng mit deutschen Zulieferern verflochten ist, steht vor ähnlichen Problemen. Auch Italien, Frankreich und andere EU-Staaten spüren die Auswirkungen.
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Doch während sich die EU nicht von ihrem Boykottkurs abbringen läßt, profitiert China: es erhält billiges russisches Aluminium und kann es teurer nach Europa weiterverkaufen – ein Muster, das sich bereits bei Gas und Öl gezeigt hat. „Der Schmerz wird in Europa – und nicht in Rußland – zu spüren sein“, heißt es in der Studie. Kritiker werfen der EU-Kommission vor, mit den Sanktionen „den falschen Schritt zur falschen Zeit“ zu gehen. Gleichzeitig plant Brüssel weitere Schutzmaßnahmen gegen Billigimporte, was die wirtschaftliche Zerrüttung noch verstärken könnte.
Doch auch jetzt will die EU unbelehrbar bleiben. EU-Kommissarin Kallas betont gebetsmühlenartig, man müsse den „Druck auf Rußland“ erhöhen. Auch ihr müßten die Folgen eigentlich inzwischen bekannt sein. (mü)
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Unmittelbar nach der Machtübernahme Selenskyjs und dem Ausbruch des Konflikts änderte die Ukraine ihre Verfassungsregeln.
Dazu gehörte die Gleichschaltung bzw. sogar die Beseitigung von Oppositionsparteien, die Beseitigung freier und regierungsunabhängiger Medien, die Aussetzung von Wahlen sowie zahlreiche weitere Maßnahmen im Sinne Selenskyjs.
Die Opposition ist nach Russland geflohen !!
Die EU-Kommission begann mit ihren Sanktionen gegen Putins Rußland nach dem friedlichen, von der russischstämmigen Mehrheitsbevölkerung der Krim begrüßten Anschluß an die Russische Föderation. Und nach dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine (der Grund dafür interessiert im Westen faktisch niemanden) verschärfte die EU diese ihre Sanktionen deutlich. Aber der Anschluß der Krim an Rußland war ebensowenig eine Annexion, wie von den westlichen Medien gehässigerweise immer noch behauptet wird (eine Annexion ist eine Aneignung, die meist mit (militärischer) Gewalt verbunden und gegen die dort lebende Bevölkerung gerichtet ist, wie der russische Einmarsch in die Ukraine ein „Überfall“ war.
Bereits nach wenigen Wochen kristallisierte sich heraus, daß die EU-Sanktionen deutlich mehr der eigenen Wirtschaft, vor allem der deutschen Wirtschaft und Industrie, schadeten als der russischen Wirtschaft. Zu erkennen, daß die anti-russischen Sanktionen schädlich gerade für Deutschland als Export-Nation sind, dafür reicht der Verstand der Scholz-Regierung offensichtlich nicht! Wie zu erwarten war, wandte Putin sich von Europa ab und wandte sich China zu.
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas kündigte jüngst an, daß das neue (17.) Sanktionspaket gegen Rußland voraussichtlich wieder die russische „Schattenflotte“ betreffen würde. Die Schattenflotte, das sind riesige Öltanker, die sich in der Ostsee aufhalten. Mit diesen will Putin soweit als möglich die EU-Sanktionen abmildern, was in meinen Augen eine legitime Form der Selbstverteidiung ist!
Was aber will Deutschland eigentlich in der EU? Wie lange will es noch die „Schmerzen“
(Studie der schwedischen Denkfabrik „Free Trade Europa“) ob der anti-russischen Sanktionen ertragen? Die derzeitige Politik der Scholz-Regierung gegenüber dieser unbelehrbaren EU grenzt wirklich schon an National-Masochismus!