Brüssel. Das ist selbst für Brüsseler Verhältnisse ein starkes Stück: stattliche sieben Milliarden Euro an EU-Unterstützung sind zwischen 2021 und 2023 an europäische NGOs geflossen. Doch der Europäische Rechnungshof moniert in einem aktuellen Bericht, daß diese Finanzierung weder transparent noch nachvollziehbar erfolgt sei – und die aufgedeckten Mängel sind offensichtlich nur die Spitze des Eisbergs.
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„Wir haben festgestellt, daß die EU-Finanzierung für NGOs zu undurchsichtig ist und unter einem Mangel an Transparenz leidet“, erklärte Laima Andrikienė, die die Untersuchung des EU-Rechnungshofes leitete. Konkret kritisiert sie, daß die EU-Kommission „bestimmte EU-finanzierte Lobbyaktivitäten wie Lobbyarbeit nicht ordnungsgemäß offengelegt“ habe, und es gebe auch keine „aktiven Kontrollen, ob die finanzierten NGOs die EU-Werte respektieren“. Diese „Mängel setzten die EU einem „Reputationsrisiko“ aus.
So sei man in zwei Fällen auf Betriebskostenzuschüsse gestoßen, die bei näherem Hinsehen nur Lobbyarbeit bei politischen Entscheidungsträgern beinhalteten, sagte Andrikienė. Zu weiteren „schockierenden“ Fällen zählt ein „großes Forschungsinstitut“, das als NGO eingestuft wurde, obwohl es „ausschließlich aus Regierungsvertretern bestand“. Eine andere „NGO“ wiederum verfolgte ausschließlich kommerzielle Interessen.
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„Wir sprechen hier nicht von Peanuts“, monierte Untersuchungsleiterin Andrikienė. „Zwischen 2021 und 2023 wurden über sieben Milliarden Euro an EU-Mitteln an NGOs vergeben“, unter anderem für Programme wie die Finanzierung der regionalen Entwicklung – insgesamt rund vier Prozent des Budgets, erklärte sie. Tatsächlich erhielten aus diesen Mitteln häufig lokale Nichtregierungsgruppen Geld für die Organisation von Festivals und anderen kulturellen Veranstaltungen.
Künftig, kündigte die Rechnungsprüferin an, werde die Kommission aktiv prüfen, ob Leistungsempfänger, geförderte Initiativen etc. auch wirklich „mit den Werten der EU übereinstimmen“, anstatt sich auf volltönende Erklärungen zu verlassen. Derzeit müssen NGOs lediglich erklären, daß sie mit den Werten der EU übereinstimmen. (mü)
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