Berlin. Um die Meinungsfreiheit steht es in Deutschland nicht zum besten. Der amerikanische Vizepräsident J.D. Vance hat das mit seiner fulminanten Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz erstmals einer breiteren internationalen Öffentlichkeit ins Bewußtsein gerufen.
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Aber eine ausufernde Gesinnungsjustiz und tausende von Strafanzeigen wegen angeblicher „Haßrede“ sind, wenn es nach dem mutmaßlich nächsten Bundeskanzler Friedrich Merz geht, noch lange nicht das Ende der Fahnenstange. Denn Merz soll bereits die Pläne für eine noch viel weitergehende Medienkontrolle in der Schublade haben, berichtete jetzt die Schweizer „Weltwoche“.
Dort wartete pikanterweise der frühere Chef des Bundesverfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, mit pikanten Informationen auf: Merz will demnach die Kooperation zwischen staatlichen Stellen und einschlägig bekannten Desinformations- und Denunziantenportalen wie „Correctiv“ dauerhaft verfestigen. Kritische Journalisten sollen dadurch systematisch mundtot gemacht werden, berichtet Maaßen.
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Wörtlich schreibt der ehemalige VS-Chef: „Correctiv ist für mich ein Geheimdienst im materiellen Sinne, der unter der Tarnung, ein journalistisches und gemeinnütziges Medium zu sein, zumindest zu einem wesentlichen Teil das Ziel verfolgt, im Sinne der linken Ideologie politische Feindbekämpfung zu betreiben, indem echte oder mutmaßliche Gegner der herrschenden linken Politik ausgespäht und medial vernichtet werden sollen. Darüber betreibt oder unterstützt es Kampagnen im Sinne dieser Politik, wobei es nicht auf den Wahrheitsgehalt der medial transportierten Inhalte ankommt, sondern auf die Wirkmächtigkeit nach außen.“
Maaßen ruft in diesem Zusammenhang in Erinnerung, daß Journalismus in einer freien Gesellschaft die Aufgabe habe, die Regierung zu kontrollieren – nicht umgekehrt. Wenn Merz´ Pläne durchgehen, drohe massiver Mißbrauch durch vermeintlich unabhängige, in Wahrheit aber vom Staat kontrollierte Gesinnungszensoren wie „Correctiv“. (rk)
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