Brüssel. In Brüssel bekommt der Fraktionschef der Christdemokraten (EVP), Manfred Weber (CSU), Probleme – einer seiner Vertrauten, François-Xavier Bellamy von den französischen Republikanern, äußerte sich nach dem Polit-Urteil gegen die Chefin des Rassemblement National, Marine Le Pen, kritisch darüber und hatte von einem „sehr dunklen Tag für die französische Demokratie“ gesprochen.
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Wachsame Gesinnungswächter wollen darin einen Akt der Unterstützung für Le Pen sehen.
Weber und die Führung der EVP haben sich bislang nicht zu dem Fall geäußert. Beobachter wollen darin ein Anzeichen für interne Meinungsverschiedenheiten sehen, denn die Mehrheit der EVP hat das Urteil gegen Le Pen begrüßt. Ein Sprecher der Fraktion erklärte: „Ein Gericht ist ein Gericht. Und Gewaltenteilung bedeutet auch, daß gewählte Politiker nicht über jedes Urteil sofort öffentlich urteilen sollten.“
Das Verhältnis zwischen der EVP-Fraktion und den französischen Republikanern ist ohnehin nicht das beste. So hatte zuletzt die Entscheidung von Bellamy und Les Républicains für Unmut gesorgt, gegen die Wiederwahl Ursula von der Leyens als Kommissionspräsidentin zu stimmen. „[Bellamy] hat von der Leyen beleidigt und wurde dann von Weber dafür belohnt, daß er Schatzmeister unserer Partei wurde“, kritisierte ein EVP-Insider.
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Außerdem sieht sich die EVP unter Webers Führung immer wieder im Visier linker Kritik, die ihr Nähe zu rechten Parteien unterstellt. So stimmte die Fraktion gemeinsam mit den Rechten für eine zweijährige Verschiebung des Entwaldungsgesetzes, unterstützte Jordan Bardellas „Patrioten für Europa“ bei einer Stellungnahme zu russischen Düngemittelzöllen und sprach sich gegen eine Resolution für rauchfreie Umgebungen aus. Nun gießen Bellamys Aussagen zu Le Pen weiteres Öl ins Feuer. (mü)
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