Washington/Berlin. Erst dieser Tage sorgte ein Schreiben der US-Botschaft in Paris an französische Firmen für Gesprächsstoff, in dem diese aufgefordert werden, sich von ihren „Diversity“-Programmem zu verabschieden. Andernfalls müßten sie damit rechnen, bei Auftragsvergaben nicht mehr von der US-Regierung berücksichtigt zu werden. Dem Schreiben lag ein langer Fragebogen bei, dessen Beantwortung und Rücksendung sich die US-Botschaft erbat.
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Auch osteuropäische Firmen berichteten von ähnlichen US-Schreiben. Nur deutsche Firmen schienen bislang verschont. Ein Irrtum, wie sich jetzt herausstellt. Denn nun will die US-Regierung offenbar auch deutsche Firmen dazu bringen, ihre Diversitäts-Regeln zu überdenken. Die US-Botschaft in Berlin verschickte jetzt auch an erste deutsche Unternehmen den bewußten Fragebogen.
Eine Sprecherin der Botschaft erklärte dazu gegenüber Medien: „Die US-Botschaften überprüfen alle unsere Verträge und Zuschüsse, um sicherzustellen, daß sie mit den jüngsten Executive Orders des Weißen Hauses im Einklang stehen.“ Als Teil dieser Überprüfung würden „Auftragnehmer und Zuschußempfänger um die Bescheinigung gebeten, die in der Exekutivanordnung des Präsidenten zur Beendigung illegaler Diskriminierung und zur Wiederherstellung leistungsbezogener Chancen (EO 14173) gefordert wird“. Mit der genannten Anordnung hatte Trump gleich nach seinem Amtsantritt verfügt, daß die sogenannten DEI (Diversity – Equality – Inclusion)-Programme amerikanischer Firmen zu beenden seien. In ähnlicher Weise möchte er auch auf nicht-amerikanische Unternehmen einwirken, die Geschäftsbeziehungen zur US-Regierung unterhalten.
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In der US-Botschaft in Berlin weist man darauf hin, daß sich die Maßnahme ausschließlich auf Anbieter oder Organisationen beziehe, die Verträge oder Zuschüsse „im Rahmen unserer Missionen erhalten oder erhalten möchten“. Deshalb sollen die betroffenen Auftragnehmer die Einhaltung der – amerikanischen – Regeln bescheinigen.
Der Industrieverband BDI rät deutschen Firmen unterdessen, nicht auf die Forderung der US-Regierung nach einer Einschränkung ihrer Diversitätsprogramme einzugehen. „Der BDI betrachtet die Bestrebungen der US-Regierung, politische Vorstellungen im Hinblick auf unternehmerische Leitlinien über die eigenen Landesgrenzen hinaus durchzusetzen, mit großer Skepsis“, ließ BDI-Vorstandsmitglied Wolfgang Niedermark Medienvertreter wissen. Denn: „Unternehmensprinzipien gelten unabhängig davon, welche Regierung in welchem Land regiert. Deshalb ermutigen wir die Unternehmen, an ihren Prinzipien festzuhalten“, betonte er. Im übrigen sollten die Unternehmen je nach individueller Situation selbst entscheiden, wie sie auf die US-Schreiben reagieren. (mü)
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