Berlin. Der neue Bundestag hat schon seinen ersten Skandal, der sich gleich in der konstituierenden Sitzung ereignete. Die Linken-Abgeordnete Cansın Köktürk war in der Sitzung mit dem traditionellen Palästinensertuch erschienen, der Kufiya, und brachte damit mehrere CDU-Abgeordnete auf die Palme.
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Diese schrieben daraufhin einen empörten Brief an Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) und forderten darin ein ausdrückliches Verbot der Kufiya im Parlament. Wörtlich heißt es in dem Schreiben: „Mit großem Befremden haben wir zur Kenntnis genommen, daß eine Kollegin der Fraktion Die Linke während der konstituierenden Sitzung des 21. Deutschen Bundestages eine Kufiya, also ein Palästinensertuch, demonstrativ im Plenarsaal des Deutschen Bundestages trug. Wir sehen darin einen Verstoß gegen die Würde und Ordnung des Hohen Hauses.“
Zur Begündung führen die Abgeordneten Daniela Ludwig, Pascal Reddig und Johannes Volkmann an, daß „die Kufiya als Symbol für den ‚Widerstand‘ gegen Israel genutzt wird – einen Widerstand, der allzu oft in Form von Terror, antisemitischer Hetze und Gewalt Ausdruck findet“. Terrororganisationen wie die Hamas verwendeten die Kufiya gezielt als visuelles Erkennungszeichen ihres Kampfes.
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Der langjährige Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke), der dem neuen Bundestag ebenfalls als Abgeordneter angehört, sah es weniger verkrampft und nahm seine Kollegin in Schutz. Er setzte die Kufiya mit anderen religiösen Symbolen wie der Kippa oder dem Davidstern gleich. Damit befeuerte der frühere Thüringer Landesvater die Empörung seiner Unionskollegen noch zusätzlich. Sollte sich Ramelows Haltung in der Auslegung der Geschäftsordnung bei künftigen Debatten widerspiegeln, kritisieren sie, „schadet das nach unserer Auffassung dem Ansehen des Parlaments“. (rk)
Bild von hosny salah auf Pixabay
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