Stockholm. Es dauerte lange, aber nun kommt die rechtskonservative Regierung in Schweden in die Gänge und arbeitet kontinuierlich an der Verschärfung ihrer Ausländergesetzgebung. Ein neuer Gesetzentwurf sieht vor, daß Migranten, die sich nicht „rechtschaffen“ verhalten, ihre Aufenthaltserlaubnis verlieren können.
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Der schwedische Migrationsminister Johan Forssell führte dazu auf einer Pressekonferenz aus: „Die überwiegende Mehrheit der Menschen, die nach Schweden kommen, ist vollkommen ehrlich. Aber das Vertrauen der Bürger in die Einwanderungspolitik beruht auf dem grundlegenden Prinzip, daß diejenigen, die nach Schweden kommen und Verbrechen begehen – oder sich auf andere Weise schlecht verhalten – nicht hier sein sollten.“
Dafür gibt es gute Gründe. Schweden wird immer wieder von bürgerkriegsartigen Unruhen vor allem in den größeren Städten heimgesucht, wo es Viertel mit hohen Migrantenanteilen gibt. Bei den Gewaltausbrüchen sind in der Vergangenheit auch Handgranaten zum Einsatz gekommen, und Unbeteiligte kamen ums Leben. Auch die Vergewaltigungszahlen in Schweden sind mit die höchsten in Europa. Als 2022 die Mitte-rechts-Regierung unter Ministerpräsident Ulf Kristersson ihr Amt übernahm, war deshalb die Erwartung der Wähler groß, daß die neue Regierung vor allem an der Migrationsfront für Abhilfe sorgen würde.
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Der nunmehrige Gesetzentwurf über das „rechtschaffene“ Verhalten von Migranten beruht auf Empfehlungen des früheren Richters Robert Schött. Als mögliche Verstöße, die künftig aufenthaltsbeendend wirken könnten, nannte Migrationsminister Forssell nicht nur das Begehen von Straftaten, sondern auch Sozialleistungsbetrug, Verschuldung, Terrorverherrlichung und Störungen der öffentlichen Ordnung, beispielsweise durch Drogenkonsum. „Die Gesetzgebung wird für Menschen, die keine schwedischen Staatsbürger sind, strenger sein“, sagte Forssell dazu. Die Asyllobby reagierte empört. (mü)
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