Berlin/Zug. Neuer Wirbel um Nord Stream: in den letzten Tagen hatten mehrere Medien darüber berichtet, daß hinter den Kulissen offenbar über eine Wiederinbetriebnahme der Nord Stream-Ostseepipelines nachgedacht wird. Sogar US-Stellen sollen involviert sein.
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Aber: die deutsche Politik mauert. Sie will partout am „Ampel“-Kurs der letzten drei Jahre festhalten und auch künftig kein preisgünstiges Gas aus Rußland beziehen. Die „Bild“-Zeitung berichtet dazu: „Derzeit werde intensiv geprüft, welche Hebel Deutschland in der Hand habe, um ein Comeback von Nord Stream 2 zu verhindern.“
Besonders eifrig wettert der CDU-Stahlhelmer Roderich Kiesewetter gegen eine Wiederaufnahme der russisch-deutschen Gas-Beziehung: „Ein Verkauf von russischem Gas unter US-Label würde die Verbindung im Geiste zwischen Trump und seinen MAGA-Anhängern und dem Kreml-System symbolisch festigen. Nord Stream kann nie Teil von Frieden sein und wird Friedensverhandlungen auch nicht ermöglichen, eher im Gegenteil.“
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Auch der FDP-Politiker René Domke aus Mecklenburg-Vorpommern echauffiert sich: „Erst wurde eigens eine Stiftung gegründet, um Sanktionen der USA zu umgehen, und nun wollen die Amerikaner die Pipeline übernehmen. Das ist eine Geschichte aus Absurdistan.“
Selbst das Wirtschaftsministerium, dessen Chef sehr bald nicht mehr Robert Habeck heißen wird, versucht schon im vorhinein festzuklopfen: „Die Unabhängigkeit von russischem Gas ist für die Bundesregierung sicherheitspolitisch von strategischer Bedeutung, und sie hält daran fest! Zudem ist die Pipeline Nord-Stream-2 nicht zertifiziert und damit auch rechtlich nicht zugelassen“, zitiert die „Bild“-Zeitung aus dem Ministerium.
Die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 war nicht zuletzt an der Nicht-Zertifizierung durch die Bundesnetzagentur gescheitert, die immer wieder verzögert worden war. Auch sie ist nicht in Stein gemeißelt. Sollten sich die jetzt verhandelnden Partner einig werden, könnten sie die Untätigkeit der Netzagentur gerichtlich anfechten. Es bleibt spannend. (mü)
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