Wien. In Österreich hat die „immerwährende Neutralität“ Verfassungsrang. Sie wird offiziell bislang von keiner der politischen Parteien in Frage gestellt. Auch die jetzt zustandegekommene neue Regierung aus ÖVP, SPÖ und Neos hat sich in ihrem am Donnerstag veröffentlichten Regierungsprogramm ausdrücklich zur Neutralität bekannt. Zentral dafür seien ein „aktiver Betrag zur Schaffung von Sicherheit und Frieden“, das Engagement für Abrüstung sowie die Fortführung der Teilnahme an Friedensmissionen, heißt es in dem Papier. Wesentlicher Bezugsrahmen sei „die Zusammenarbeit und Solidarität innerhalb der EU“.
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Aber: im militärischen Ernstfall dürften solche Bekenntnise nicht viel wert sein. Schon jetzt ist Österreich auf vielfältige Weise in europäische und transatlantische Militärstrukturen wie die NATO eingebunden.
Im Ernstfall wird die Alpenrepublik nach Einschätzung von Fachleuten deshalb ihre Neutralität nicht aufrechterhalten können. Das hat jetzt der Wirtschaftswissenschafter Guntram Wolff im Gespräch mit der österreichischen Nachrichtenagentur APA unterstrichen. Wolff beziffert in einer kürzlich veröffentlichten Studie die notwendigen Rüstungsausgaben für Europa, um die durch den Kurswechsel der US-Politik unter Donald Trump eventuell entfallenden US-Militärkapazitäten zu ersetzen, auf 250 Milliarden Euro jährlich.
Guntram wörtlich: „Man muß sich irgendwann klar machen, daß natürlich Österreich auch nicht wirklich neutral oder unparteiisch sein kann.“ Europa stehe jetzt vor der Herausforderung, sich Gedanken über eine zukünftige Verteidigung zu machen, die erforderlichenfalls auch ohne US-Unterstützung auskommt. (mü)
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In Österreich hat die „immerwährende Neutralität“ Verfassungsrang (Artikel, erster Satz). Sein Bekenntnis dazu war die Voraussetzung dafür, daß die alliierten Besatzungstruppen – vor allem die sowjetischen – Österreich verließen. Und mit dieser Neutralität ist die Republik Österreich bislang nicht schlecht gefahren!
Im Ernstfall – das könnte doch nur ein Angriff der Russischen Föderation sein – wird die Alpenrepublik nach Einschätzung von Fachleuten ihre Neutralität nicht aufrechterhalten können. Für mich ist das unlogisch: Der Sinn der Neutralität ist doch gerade der, daß dieser „Ernstfall“ nicht eintritt.
Im Nachkriegsdeutschland lief die politische Entwicklung anders. Der sowjetische Machthaber Stalin hatte Bundeskanzler Konrad Adenauer die (kleindeutsche) Wiedervereinigung angeboten, unter der Voraussetzung, daß das wiedervereinigte Deutschland sich für neutral erklären würde (eine NATO-Mitgliedschaft wäre dann ausgeschlossen). Aber Adenauer hatte sich längst für die Westbindung, also für den Schutz durch USA und NATO, entschieden. „Wir wählen die Freiheit!“, erklärte er im Deutschen Bundestag. Der Oppositionsführer Kurt Schumacher (SPD), nannte Adenauer daraufhin „Kanzler der Alliierten“. Wie Deutschland sich entwickelt hätte, wenn Adenauer die Stalin-Note angenommen hätte, darüber streiten sich Historiker noch heute!
Was wäre, wenn Deutschland sich für neutral erklären und aus der NATO austreten würde? Nun, die NATO-Truppen könnten die Heimreise antreten – die US-Boys samt ihren Atomwaffen. Und die aus dem Kalten Krieg zur Genüge bekannte „Bedrohung aus dem Osten“ würde es nicht mehr geben. Das wäre wirklich eine echte Zeitenwende!