Hamburg. Bisher blieb Deutschland von „ethnischen“ Wahlen noch weitgehend verschont – sieht man von der Tatsache ab, daß Ausländer über viele Jahre hinweg traditionell links wählten. Doch jetzt werfen künftige Wahlerfolge reiner Ausländerparteien ihre Schatten voraus.
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Bei der kürzlichen Hamburg-Wahl konnte erstmals die Migrantenpartei DAVA in einigen Stadtvierteln bemerkenswerte Erfolge einfahren. Die erst Anfang 2024 gegründete Partei, deren Kürzel für „Demokratische Allianz für Vielfalt und Aufbruch“ steht, kam zwar im Gesamtergebnis nur auf 0,6 Prozent oder 25.250 Stimmen. Lokal schlug sie aber regelrecht durch: im Gebiet des DRK-Kinderzentrums Neuenfelde erzielte sie stattliche 16,9 Prozent und landete damit sogar vor der AfD (15 Prozent).
Die Partei wird von Mustafa Yoldaş geführt, dem ehemaligen Chef der „Internationalen Humanitären Hilfsorganisation“ (IHH). Diese Organisation wurde 2010 verboten, weil sie die Hamas finanziell unterstützte. Außerdem ist Yoldaş Mitglied der islamistischen Bewegung Millî Görüş, die laut Bundesamt für Verfassungsschutz eine ausschließlich an islamischen Grundsätzen orientierte Gesellschaftsordnung anstrebt.
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Im Wahlkampf gab sich die DAVA moderater und wandte sich ausweislich ihres Programmes an Menschen mit Migrationshintergrund, für deren gesellschaftliche Teilhabe sie sich einsetzt. In Hamburg schaffte sie einen – offenbar erfolgreichen – programmatischen Spagat zwischen linken sozial- und arbeitspolitischen Positionen und konservativen gesellschaftspolitischen Forderungen. So setzte sich die DAVA für eine Erhöhung des Mindestlohns, einen kostenlosen öffentlichen Nahverkehr für Senioren und eine Mietpreisbremse ein. Außerdem fordert sie einen höheren Anteil an Sozialwohnungen und will die familiäre Pflege stärken. Andererseits lehnt sie eine Sexualerziehung durch die Schule ab – diese Aufgabe sieht sie bei den Eltern besser aufgehoben.
Beobachter sind jetzt gespannt, ob sich das „Rezept“ der DAVA auch in weiteren Wahlen in Deutschland bewährt. Wenn ja, wären Migranten auch hierzulande als politischer Faktor bald nicht mehr aus den Parlamenten wegzudenken. Bereits in Frankfurt am Main kooperiert die Migrantenpartei BIG mit den bürgerlich-konservativen Bürgern für Frankfurt in einer gemeinsamen Fraktion. (st)
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