Washington. Etappensieg für US-Präsident Donald Trump: der Oberste Gerichtshof der USA hat die Anordnung eines Bundesgerichts ausgesetzt, wonach die Regierung zur Zahlung von Geld aus dem Entwicklungshilfefonds USAID verpflichtet gewesen wäre. Der Vorsitzende Richter des Supreme Court, John Roberts, erließ am Mittwoch eine einstweilige Verfügung, mit der er die Anweisung des Washingtoner Bezirksrichters Amir Ali aussetzte.
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Ali hatte dem Weißen Haus eine Frist gesetzt, worauf Präsident Trump den Obersten Gerichtshof angerufen hatte. Eine Begründung nannte Roberts für den sogenannten Verwaltungsaufschub nicht.
Hintergrund des Schlagabtauschs ist, daß Trump und sein Berater Elon Musk Budgets und Personal der US-Bundesbehörden drastisch stutzen wollen. USAID haben sie dabei besonders im Visier. Trump hatte öffentlich erklärt, die Behörde sei in der Vergangenheit von „einem Haufen radikaler Verrückter“ geleitet worden. Und Elon Musk nannte USAID „ein Schlangennest radikal-linker Marxisten, die Amerika hassen“ und eine „kriminelle Organisation“.
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Ein Sprecher des US-Außenministeriums sagte, die Regierung streiche über 90 Prozent der Entwicklungshilfeverträge und insgesamt über 58 Milliarden Dollar an US-Hilfe weltweit. Er bezeichnete die Kürzungen als Teil von Trumps „America First“-Agenda.
Inzwischen sind laut Berichten aus Washington die Überprüfungen abgeschlossen. Es bleibt demnach dabei, daß die Regierungszuschüsse für fast 5800 USAID-Projekte gestrichen werden, nur 500 sollen beibehalten werden. USAID verwaltet etwa 60 Prozent der US-Entwicklungshilfe und hat im Haushaltsjahr 2023 43,79 Milliarden Dollar ausgezahlt. (mü)
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