Washington. Präsident Donald Trump setzt weiter auf Abschiebung – im Wahlkampf eines seiner plakativsten Ziele. Jetzt will er Hunderttausende minderjähriger Illegaler im Land aufspüren und möglichst außer Landes schaffen. Dafür hat die Einwanderungsbehörde ICE (Immigration and Customs Enforcement) ein Konzept mit vier Phasen entwickelt.
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In Phase eins sollen die aufgespürten Minderjährigen aufgefordert werden, vor einem Einwanderungs-Gericht zu erscheinen oder direkt abgeschoben werden, wenn bereits ein entsprechender Beschluß vorliegt. Die Gesuchten werden dabei in drei Gruppen eingeteilt: solche mit Fluchtrisiko, „Gefahr für die öffentliche Sicherheit“ und die „Grenzsicherheit“.
Seit 2019 haben mehr als 600.000 ausländische Minderjährige ohne Eltern die Grenze zwischen den USA und Mexiko überquert. Zehntausende wurden bereits in der Vergangenheit abgeschoben – Hunderttausende aber eben auch nicht.
Dem Konzept zufolge sollen sich die ICE-Beamten nun zunächst auf Minderjährige mit „Fluchtrisiko“ konzentrieren. Darunter fallen solche, die nicht vor Gericht erscheinen oder bei Paten – also nicht Verwandten – untergekommen sind. Trumps Grenzschutz-Beauftragter Tom Homan räumte freilich mehrmals ein, daß der Aufenthaltsort von etwa 300.000 Minderjährigen unbekannt sei.
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Die ICE soll nun die Adressen ausfindig machen und dabei auf Daten verschiedener Behörden und der Übergangs-Unterkünfte zurückgreifen. Nach Insider-Informationen aus dem Umfeld der ICE sollen auch DNS-Tests genommen werden können. (mü)
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Diese ganzen „Flüchtlinge“ dürfen sich getrost in ihren Heimatländern nützlich machen. Es ist das Recht eines souveränen Staates, selbst zu entscheiden, ob oder wieviele Zuwanderer oder Geflüchtete es aufnehmen kann. Oder auch will. Es gibt auch Länder, die sich das „Flüchtlings“-Problem grundsätzlich vom Hals halten und nur ganz wenigen Asyl gewähren. Und eines ist sicher: Die angestammte Bevölkerung lebt weitaus freier und unbeschwerter ohne Flüchtlinge.