Moskau/Berlin. Die mutmaßliche künftige Merz-Regierung stößt in Rußland auf wenig Wohlwollen. Die russische Nachrichtenagentur RIA Novosti bezeichnete ihn denn auch bereits am Sonntag als „konsequenten Russenfeind“. RIA-Analyst Kirill Strelnikow erinnerte zurecht daran, daß Merz angekündigt hat, der Ukraine den deutschen Marschflugkörper „Taurus“ liefern zu wollen – im Gegensatz zu Scholz.
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Merz sei aber nicht nur erklärter Feind Rußlands, sondern vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj geradezu mit dem „Virus des Ukrainismus“ infiziert worden, weshalb er sich nun sogar gegen Trump wende, heißt es in Strelnikows Analyse weiter. Merz sei außerdem aus „Pragmatismus“ und wegen seiner früheren Tätigkeiten beim US-Vermögensverwalter Blackrock „russophob“, stellt Strelnikow fest.
US-Präsident Trump habe unterdessen „einen Prozeß in Gang gesetzt, in dessen Folge sowohl good old Germany und ganz Europa unwiderruflich zerstört werden wird“, fährt die RIA-Analyse fort. Trump werde Merz, der Trumps Annäherung an Moskau und die US-Einmischungen in den deutschen Wahlkampf zuletzt scharf kritisiert hatte, für die Widerworte bestrafen. Dafür könnte Trump bald etwa „offen die AfD unterstützen, die alle Chancen hat, die nächste Wahl zu gewinnen“, schreibt Strelnikow.
Den Wahlausgang selbst kommentierte der Kreml zunächst nicht. Am Montag erklärte Kremlsprecher Dmitri Peskow aber, man hoffe auf einen „nüchternen Blick auf die Realität“ in Berlin, für weitere Aussagen sei es jedoch zu früh.
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Andere russische Stimmen erhoffen sich nichts Gutes von der nächsten Bundesregierung. „Angesichts der Aggressivität von Merz gegenüber Rußland sind dramatischere Szenarien in Form einer noch aktiveren Beteiligung Deutschlands am Krieg möglich“, erklärte etwa der russische Senator Alexej Puschkow. Mit Merz habe sich Deutschland für den weiteren „Niedergang“ entschieden. „Das bedeutet, daß Deutschland noch Raum zum Abstieg hat“, prognostiziert Puschkow laut RIA.
Der stellvertretende Vorsitzende des russischen Föderationsrates, Konstantin Kossatschow, hebt unterdessen auf den Wahlerfolg der AfD ab – und daß das Berliner Altparteienkartell diese krampfhaft von der Regierung fernzuhalten versucht: „Etwa ein Drittel der Wählerschaft hat für Parteien gestimmt, die die derzeitige Politik des Landes gegenüber Rußland und der Ukraine nicht teilen“, erklärte der Ratssprecher. Doch ausgerechnet diese Parteien würden nun in der „vorbildlichen deutschen Demokratie“ bewußt von der Macht ferngehalten, kritisiert er. Deutschlands Probleme würden mit Merz im Kanzleramt bestehen bleiben, ist sich Kossatschow sicher. (mü)
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CDU-Chef Friedrich Merz, wohl künftiger Kanzler der Bundesrepublik Deutschland, wird – falls es zur angestrebten schwarz-roten Verständigung kommt – ebenso wie seine Minister vor dem
Deutschen Bundestag den Amtseid nach Artikel 56 Grundgesetz leisten. Darin heißt es (sinngemäß): „dem Wohle des deutschen Volkes dienen, seinen Nutzen mehren und Schaden von ihm wenden“.
Nun hatte Merz vor der Bundestagswahl angekündigt, sollte er zum Bundeskanzler gewählt werden, deutsche „Taurus“-Marschflugkörper – wegen der großen Reichweite eindeutig Angriffswaffen – baldmöglichst an Kiew zu liefern. Ich bezweifele allerdings, daß dieses Wahnsinnsvorhaben sich mit seinem geleisteten Amtseid vereinbaren ließe.
Eine Koalition mit der AfD, die für Friedensverhandlungen mit Rußland eintritt, lehnt Merz, ein eingefleischter Rußlandfeind, strickt ab. Da spielt es auch keine Rolle, daß Merz‘ Wunschpartner SPD bei dieser Bundestagswahl krachend gescheitert ist, die AfD hingegen ein glänzendes Wahlergebnis eingefahren hat. Nicht nur rechnerisch, sondern auch inhaltlich passen Union und AfD im Grunde besser zusammen.
Kurzum: Wie lange mag die Koalition aus Schwarz und Rot wohl halten? Es ist wie in einer Ehe, wenn die „Chemie“ nicht mehr stimmt, ist die Scheidung nicht weit!