Wahlprogramm des Wahnsinns: Grüne wollen noch mehr Zuwanderung

4. Februar 2025
Wahlprogramm des Wahnsinns: Grüne wollen noch mehr Zuwanderung
National
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Foto: Symbolbild

Berlin. Bei den Grünen fallen wenige Wochen vor der vorgezogenen Bundestagswahl die letzten Hemmungen: unerachtet des sich abzeichnenden Stimmungsumschwungs in der Bevölkerung und unbekümmert um die Bluttat von Aschaffenburg hat sich die frühere Öko-Partei jetzt auf ihrem Bundesparteitag für noch mehr Zuwanderung, für mehr Familiennachzug und gegen jede Verschärfung des Asylrechts ausgesprochen. Stattdessen heißt es im Wahlprogramm, das der Parteitag verabschiedete, programmatisch: „Das Nichtzurückweisungsgebot gilt immer und überall.“

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Es solle auch keine Zwangsabschiebungen geben – die freiwillige Rückkehr von Ausreisepflichtigen soll Vorrang haben. Auch eine Verlagerung von Asylverfahren in Drittstaaten, wie sie Italien und neuerdings die USA anstreben, lehnen die Grünen kategorisch ab. Sie setzen stattdessen auf das gemeinsame europäische Asylsystem, das die Menschenrechte wahre und die europäische Solidarität stärke (und in der Praxis nicht funktioniert; d. Red.).

Dazu paßt, daß sich das Wahlprogramm klar gegen jede Kriminalisierung der „Seenotrettung“ und humanitärer Hilfe für „Flüchtlinge“ ausspricht. Im Gegenteil soll noch mehr Migranten der Weg nach Deutschland eröffnet werden, denn man wolle „den Familiennachzug ermöglichen und existierende Einschränkungen aufheben“. (rk)

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Ein Kommentar

  1. Mark sagt:

    Familiennachzug wollen sie…? Bitte, gerne – aber Richtung Herkunftsländer! Dort fehlen vor allem die jungen Männer, die beim Voranbringen ihrer Nationen tatkräftig mit anpacken können. In Europa wissen die eh nichts anzufangen – weder mit sich selbst noch mit ihren Gastländern.

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