Mehr Abschiebungen, mehr Festnahmen: Trump löst Wahlversprechen ein

4. Februar 2025
Mehr Abschiebungen, mehr Festnahmen: Trump löst Wahlversprechen ein
International
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Foto: Symbolbild

Washington. Donald Trump hält Wort: im Wahlkampf hatte der alte und neue Präsident wiederholt Massenabschiebungen Illegaler versprochen – jetzt setzt er dieses Ziel um. Gleich am ersten Tag seiner Amtsführung unterschrieb er mehrere Executive Orders, mit denen er etwa die Ausrufung eines Migrations-Notstands an der US-Südgrenze ermöglichte. Außerdem erleichterte er Abschiebungen, ordnete die Grenzsicherung durch das Militär an und ließ die mexikanischen Drogenkartelle kurzerhand zu Terrororganisationen erklären.

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Gleichzeitig starteten am Donnerstag – Tag drei nach seiner Amtseinführung – die sieben ersten Abschiebeflüge mit insgesamt über 600 Personen an Bord. Seither hoben mehrmals täglich weitere Maschinen ab, um Illegale außer Landes zu bringen.

Auch die Festnahmen illegal ins Land gekommener Ausländer gingen signifikant nach oben. Allein am Sonntag meldete die Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE) 956 Festnahmen innerhalb von 24 Stunden. Das ist Trump aber nicht genug. Amerikanischen Berichten zufolge erwartet er mindestens 1200 Festnahmen pro Tag, besser noch 1500.

Daß der neue Herr im Weißen Haus Druck macht, ist nicht unberechtigt. Während der Amtszeit seines Vorgängers Joe Biden kamen vier bis fünf Millionen Illegale ins Land. Trump möchte so viele von ihnen wie möglich wieder außer Landes schaffen.

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Mit weiteren Maßnahmen will er sein Abschiebe-Versprechen noch effizienter umsetzen. So plant er ein Abkommen mit der Regierung von El Salvador, um dorthin – ähnlich wie die britische Regierung in Ruanda – Illegale auszulagern, während US-Behörden über ihre Asylanträge entscheiden. Der Präsident von El Salvador, Nayib Bukele, ist selbst ein Verfechter drastischer Maßnahmen gegen Verbrecher und Illegale. Mittlerweile gilt das Land als das sicherste in ganz Mittel- und Südamerika.

Eine andere Maßnahme, die Trump anstrebt, ist eher unkonventionell: er will rund 88.000 neue Mitarbeiter, die Vorgänger Biden bei der Bundessteuerbehörde IRS eingestellt hatte, zum Grenzschutz abkommandieren oder gleich entlassen.

Trumps Sofortmaßnahmen sind beachtlich und zeigen, daß er es ernst meint. Und: er demonstriert, daß eine effiziente Abschiebe- und Grenzschutzpolitik durchaus möglich ist. Es ist eine Frage der Zeit, wann sich dadurch auch die ersten europäischen Regierungen zu einer schärferen Gangart gegen Illegale inspirieren lassen werden. (mü)

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