Europarat will Neuwahlen in Georgien: Tiflis kündigt Zusammenarbeit auf

4. Februar 2025
Europarat will Neuwahlen in Georgien: Tiflis kündigt Zusammenarbeit auf
International
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Foto: Symbolbild

Tiflis/Brüssel. Nicht nur in Rumänien mischt sich die EU knallhart in die inneren Belange fremder Länder ein – im Dezember annullierte das Bukarester Verfassungsgericht bekanntlich auf einen Wink aus Brüssel die Präsidentschaftswahl, nachdem sich im ersten Wahlgang der rechte Kandidat Călin Georgescu durchgesetzt hatte. Aber auch in Georgien macht Brüssel Druck und fordert dort unverhohlen Neuwahlen. Aus den jüngsten Parlamentswahlen im Oktober war die rechtskonservative Regierungspartei Georgischer Traum als Sieger hervorgegangen. Auch westliche Beobachter konnten keine nennenswerten Wahlmanipulationen feststellen.

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Nun läßt sich Tiflis die Zumutungen aus Brüssel nicht länger bieten und ist aus der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE) ausgetreten. „Mit dem heutigen Tag beenden wir unsere Arbeit in der Parlamentarischen Versammlung“, teilte die Vizeregierungschefin Thea Tsulukiani mit. Zuvor hatte die PACE Tiflis aufgefordert, die Parlamentswahl zu wiederholen, politische Gefangene freizulassen und den Europakurs wieder aufzunehmen.

Sie erklärte weiter, zwar habe die PACE die Rechte der georgischen Abgeordneten bestätigt, doch eine Reihe von Einschränkungen in dem Dokument seien nicht hinnehmbar. Die Forderung nach Neuwahlen in den nächsten Monaten sei eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten Georgiens.

Wegen der anhaltenden Zumutungen aus Brüssel hat die Regierung in Tiflis im November 2024 bereits den Beitrittsprozeß zur EU bis zum Jahr 2028 ausgesetzt. (mü)

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2 Kommentare

  1. Bernd Sydow sagt:

    Das Verhalten der EU-Institutionen kann ohne weiteres als „Anmaßende Bevormundung souveräner Nationalstaaten“ – egal ob Mitglied oder Beitrittskandidat – umschrieben werden. Wofür denn sonst wurde der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen der internationale Karlspreis verliehen? (Scherzfrage).

    Im EU-Mitgliedsland Rumänien ging beim ersten Präsidentschaftswahlgang der rechte Kandidat Georgescu als Sieger hervor, weswegen die EU lügenhafterweise eine „russische Wahlmanipulation“ behauptete, was zur Annulierung der Wahl durch das Bukarester Verfassungsgericht führte.
    Im Beitrittskandidatenland Georgien war bei den jüngsten Parlamentswahlen die rechtskonservative Regierungspartei Georgischer Traum siegreich, woraufhin Brüssel unverschämterweise Neuwahlen verlangte. Das nahm die Siegerpartei jedoch nicht hin und trat aus der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE) aus.

    Eines fällt allerdings auf: Beide Wahlsieger lehnen den antirussischen Kurs der EU-Kommission strikt ab und pflegen gute Beziehungen zu Putins Rußland, was für die Brüsseler Eurokraten freilich ein Graus ist wie für den Teufel das Weihwasser!

    Den Mitgliedsvölkern der EU sollte klar sein, was ihnen „blühen“ würde, wenn es jemals zu den „Vereinigten Staaten von Europa“ käme, nämlich „Big Brother is watching you“ (Orwells „1984“)!

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