Berlin. Beobachter von Links bis Rechts sind sich einig: am Mittwoch ist im Bundestag die „Brandmauer“ gegen die AfD gefallen. Das sieht Unions-Spitzenkandidat Friedrich Merz, der sie bis vor wenigen Tagen gebetsmühlenhaft beschworen hat, zwar anders. Tatsache ist aber, daß sein Antrag für eine Wende in der Migrationspolitik – der in den letzten Tagen angekündigte „Fünf-Punkte-Plan“ – die Mehrheit nur mit den Stimmen der AfD holte. Diese wiederum hatte ihre Unterstützung schon im Vorfeld angekündigt und sich dabei auf das nationale Interesse berufen.
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Es fruchtete deshalb auch nicht, daß sich Merz sowohl vor als auch nach der Abstimmung nach Kräften bemühte, die AfD auf Distanz zu halten. Er erklärte: „Vor die Wahl gestellt, weiter ohnmächtig zuzusehen, wie die Menschen in unserem Land bedroht, verletzt und ermordet werden, vor die Wahl gestellt, der rot-grünen Minderheit hier im Deutschen Bundestag weiterhin die Deutungs- und Entscheidungshoheit in der Asyl- und Einwanderungspolitik zu überlassen, oder aber jetzt aufrechten Ganges das zu tun, was unabweisbar in der Sache notwendig ist, vor diese Wahl gestellt, entscheide ich mich und wir uns für diesen letztgenannten Weg.“
Die Entscheidung im Plenum fiel denkbar knapp aus: 348 Abgeordnete stimmten mit Ja, 345 mit Nein, zehn enthielten sich. Merz´ Antrag hatte damit eine Mehrheit. Mit „Ja“ hatte auch die FDP gestimmt. Einem zweiten Antrag versagte die AfD hingegen ihre Zustimmung – er bekam nur 190 Stimmen und fand damit nicht einmal die volle Zustimmung der Unionsfraktion.
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Siegerin des Tages ist fraglos die AfD, die am Mittwoch erstmals Zünglein an der Waage war und sich für die Union als unentbehrlich erwies. Ihr Abgeordneter Bernd Baumann hielt Merz seine Unentschlossenheit vor und sagte: „Das ist wahrlich ein historischer Moment. Herr Merz, Sie haben geholfen, den hervorzubringen – und jetzt gehen Sie zum Mikrofon und stehen hier mit schlotternden Knien und bibbernd, entschuldigen sich und bedauern das.“ Dabei gebe es eine „breite Bewegung des Bürgertums“ in vielen Ländern. „Jetzt beginnt eine neue Epoche. Das führen wir an, das führt die AfD an. Sie können folgen, Herr Merz“, fuhr Baumann fort.
Die anderen Fraktionen sahen es nicht so entspannt. Vor allem Redner aus dem linken Lager empörten sich zum Teil lautstark und warfen Merz seine vermeintliche Kooperation mit der AfD vor. Die Sitzung mußte mehrmals unterbrochen werden. Als Merz nach der Abstimmung ans Mikrophon trat, waren „Pfui“-Rufe zu hören.
In Berlin versammelten sich am Abend rund 2000 Demonstranten aus dem linken Spektrum, um ihrer Wut über die Ereignisse im Bundestag Ausdruck zu verleihen. Spontane Demonstrationen gab es auch in Bonn und Göttingen.
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Widerhall fand die denkwürdige Abstimmung im Bundestag darüber hinaus in der ausländischen Presse. Auch dort tritt die einhellige Einschätzung zutage, daß die „Brandmauer“ jetzt gescheitert sei. So berichtete die britische BBC: „Das deutsche Parlament versank in Zwischenrufen und Vorwürfen, nachdem eine ´Brandmauer´ gegen die Zusammenarbeit mit der extremen Rechten geknackt worden war. (…) Man kann die Bedeutung der Brandmauer gegen Rechtsextreme in der deutschen politischen Kultur kaum genug betonen.“ Auch die französische Tageszeitung „Le Monde“ kommentiert: „Dies ist ein historischer Moment für Deutschland.“ (rk)
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