Berlin. Handlungsbedarf erkennt die Bundesregierung normalerweise nur, wenn es gegen Rechts geht. Jetzt, angesichts der ausufernden Ausländergewalt im Land, bleibt sie hingegen tatenlos. Sie erteilt deshalb Forderungen nach der Ausrufung einer nationalen Notlage zur Eindämmung irregulärer Migration eine klare Absage. Deutschland ergreife bereits „sehr weitreichende Maßnahmen, weitere wären europarechtlich aus Sicht der Bundesregierung nicht machbar“, erklärte der Sprecher des Bundesinnenministeriums, Maximilian Kall.
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Die Fakten und die Rechtslage gäben das nicht her. „Das geht aus Sicht der Bundesregierung nicht“, sagte Kall.
Vize-Regierungssprecher Wolfgang Büchner ergänzte, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe am Wochenende bereits in einem Interview dargelegt, daß es „sehr strikte Vorgaben gibt dafür, sich auf einen Notstand zu berufen“. Diese seien nicht erfüllt. (rk)
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Ähnlich werden die Kriegsverbrechen unserer sog. Befreier behandelt: Sie gelten sämtlich als rechtmäßig.
In Erster Näherung entsprechen diese selbsternannten politischen Flüchtlinge einer weiteren Besatzungsmacht.