Berlin. Trotz des steigenden Unmuts in der Bevölkerung über die explodierende Ausländergewalt in Deutschland will die Politik dem Land noch höhere Ausgaben für die Alimentierung von Migranten zumuten. Bundesinnenministerin Faeser (SPD) verlangt nun weitere 560 Millionen Euro für Integrationskurse von „Flüchtlingen“. Ein diesbezügliches Schreiben von Finanzstaatssekretär Steffen Meyer an den Haushaltsausschuß des Bundestags sickerte dieser Tage an die Öffentlichkeit durch.
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Darin heißt es, Faeser benötige eine „überplanmäßige Ausgabe“. Das Geld werde „zeitnah zur Sicherstellung der rechtzeitigen Bezahlung und zum Teil auch zur Fortsetzung begonnener Integrationskurse benötigt“. Das „Bedürfnis“ nach den 560 Millionen Euro sei „unvorhergesehen“, schreibt der Staatssekretär. Beim Kabinettsbeschluß zum Haushalt im Juli und August des vergangenen Jahres sei „der Umfang des Bedarfs bei den Integrationskursen nicht abschließend bezifferbar“ gewesen.
Bislang sind für 2025 „nur“ 500 Millionen Euro im Etat vorgesehen. Dabei dürften nicht nur Integrationskurse für Mehrausgaben sorgen – auch die massiven Zugangszahlen von Migranten werden im kommenden Bundeshaushalt für tiefe Schneisen im Etat sorgen. Alle Neuzugänge müssen schließlich untergebracht, versorgt, viele auch besonders betreut werden. (rk)
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Dazu braucht es erst einmal Leute, die überhaupt noch Lust haben, solche Kurse durchzuführen. Auch bei den wohlgesonnensten Gutmenschen hat sich der Wind mittlerweile gedreht. Die – ausgerechnet von Faeser – geforderten Steuermittel können woanders besser eingesetzt werden als für sinnlose Personalkosten für eine noch sinnlosere Asylpolitik.