Erfurt. Das ging schnell: nur wenige Wochen, nachdem das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) als Koalitionspartner in die Thüringer „Brombeerregierung“ mit SPD und CDU eingetreten ist, steht das Erfurter Spitzenpersonal wegen Korruptionsvorwürfen im Scheinwerferlicht: die Immunität der Thüringer BSW-Minister Katja Wolf und Steffen Schütz wurde deshalb aufgehoben. Damit sollen Ermittlungen gegen die beiden Politiker, die auch Landtagsabgeordnete sind, ermöglicht werden.
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Hintergrund der Vorwürfe ist eine Reise von Wolf nach Mallorca auf ein Privatanwesen von Schütz vor der Landtagswahl 2024. Wolf war damals noch Oberbürgermeisterin der Stadt Eisenach. Bei der Bewerbung Eisenachs als Standort für ein Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation war die Marketingfirma von Schütz involviert, den Zuschlag erhielt am Ende aber die Stadt Halle. Nach dpa-Informationen will die Staatsanwaltschaft Erfurt der Frage nachgehen, ob sich Wolf von Schütz im Zusammenhang mit der Mallorca-Reise bestechen ließ.
Wolf und Schütz waren nach der Landtagswahl im Herbst 2024 als BSW-Abgeordnete in den Thüringer Landtag eingezogen. Inzwischen sind sie als Finanz- beziehungsweise als Digital- und Infrastrukturminister Mitglieder im Kabinett des neuen Ministerpräsidenten Mario Voigt (CDU), der eine Koalition aus CDU, BSW und SPD aus der Taufe hob.
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Vorgänge wie die in Thüringen, wo das BSW mit seiner Rolle als „Königsmacher“ der Voigt-Regierung viel Unmut in der eigenen Wählerklientel ausgelöst hat, sind den Bundestags-Wahlchancen wenig förderlich: waren dem BSW letztes Jahr noch bis zu 20 Prozent prognostiziert worden, liegen die jüngsten Umfragewerte nur noch bei vier bis sechs Prozent. Der Einzug in den Bundestag rückt damit in immer weitere Ferne. (tw)
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