Weißrußlands Präsident Lukaschenko wiedergewählt: Westen spricht von „Scheinwahl“

28. Januar 2025
Weißrußlands Präsident Lukaschenko wiedergewählt: Westen spricht von „Scheinwahl“
International
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Foto: Symbolbild

Minsk. Bei der Präsidentschaftswahl in Weißrußland konnte sich der seit 1994 regierende Amtsinhaber Alexander Lukaschenko souverän gegen vier Mitbewerber durchsetzen und erhielt 87,6 Prozent der Stimmen. Das gaben staatliche weißrussische Medien am Sonntag nach Schließung der Wahllokale bekannt. Keiner der anderen Kandidaten erhielt mehr als fünf Prozent der Stimmen.

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Unter den anderen Kandidaten schnitt Sergej Syrankow, erster Sekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei, noch am besten ab und kam auf 2,7 Prozent. Danach folgen Oleg Gaidukewitsch von der Liberaldemokratischen Partei (LDP) mit 1,8 Prozent, und Anna Kanopatskaya mit 1,6 Prozent der Stimmen.

Westliche Medien und Beobachter machen es sich leicht und argumentieren, daß nach Lukaschenkos erster Wahl im Jahr 1994 kein weiterer der folgenden Urnengänge „demokratischen Standards“ entsprochen habe – auch der aktuelle nicht. So titelte der „Spiegel“ von einer „Scheinwahl. Die EU bezeichnete die Wahl – ohne weitere Belege – als „fiktiv und weder frei noch fair“. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sprach ebenfalls von einer „Scheinwahl“ und von einem „Affront gegen die Demokratie“. Lukaschenko klammere sich an die Macht, habe aber keine Legitimität, suggerierte sie auf X. Allerdings konnten auch westliche Beobachter bisher keine Wahlmanipulationen dokumentieren.

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Lukaschenko selbst, der als enger Verbündeter Rußlands gilt, nimmt es locker. Im November erklärte er, daß es in Weißrussland in der Tat eine Diktatur gebe – nämlich eine Diktatur der „Stabilität, Sicherheit, Ordnung, Freundlichkeit und Gastfreundschaft“. Zuvor hatte er die Notwendigkeit eines würdigen Wahlprozesses betont, um das zu vermeiden, was er als „Show nach amerikanischem Vorbild“ bezeichnete. (mü)

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4 Kommentare

  1. Bernd Sydow sagt:

    In der langen Zeit seiner Regierung (seit 1994) war Weißrußlands Präsident Alexander Lukaschenko stets bemüht, schädliche Einflüsse des Westens von seinem Volk fernzuhalten. Das weißrussische Volk dankt es ihm mit traumhaften Ergebnissen bei Präsidentschaftswahlen – wie jüngst mit 87,6 Prozent der Stimmen. Westliche Medien und Beobachter – insbesondere in Deutschland – behaupten nun, bei der dortigen Wahl sei es nicht mit rechten Dingen zugegangen, ohne für diese Behauptung freilich irgendwelche Beweise vorzulegen. Selbige können oder wollen nicht begreifen (Alexander Dugin: „Der Westen versteht überhaupt nichts!“), daß Lukaschenko für sein Volk ein – wenn auch etwas strenger – Landesvater ist und es dort wegen einer anderen Mentalität eine „liberale“ Demokratie wie in Deutschland zum Glück nicht gibt (Alexander Dugin: „Der Liberalismus ist eine gefährliche Ideologie“).

    In Lukaschenkos Weißrußland herrscht durchaus eine „Diktatur“, allerdings eine traditioneller Werte und gesunden Menschenverstandes. Unter Präsident Lukaschenko muß kein Bürger wie in Deutschland befürchten, von einem „Gefährder“, einem Asylanten oder von einem psychisch gestörten Migranten mit einem Messer niedergestochen zu werden!

  2. Uwe Lay sagt:

    Der Sachverhalt ist eindeutig: Jede Wahl, die nicht von einem prowestlichen Politiker gewonnen wird, ist eine gefälschte Wahl. So initierte ja nun die EU die Ungültigkeitserklärung der ersten Präsidentenwahl Rumäniens. Würde in Deutschland die AfD mehr als 50 Prozent der Stimmen bei der nächsten Bundestagswahl bekommen, würde diese auch als ungültig deklariert werden durch die EU.

    • Bernd Sydow sagt:

      Ich kann Ihnen zustimmen. Bundespräsident Steinmeier hat gedroht, sollte die AfD bei der Bundestagswahl am 23.Februar einen überragenden Wahlerfolg erzielen und stärkste Partei werden, würde er die Wahl möglicherweise annulieren.

  3. Mark sagt:

    So, so, eine Scheinwahl soll das in Weißrußland gewesen sein… schließen der „Spiegel“ und die „westlich-demokratischen“ Kräfte immer von sich auf andere?

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