Merz´ Asylplan ist vom Tisch: Schallende Abfuhr von SPD, Grünen und FDP

28. Januar 2025
Merz´ Asylplan ist vom Tisch: Schallende Abfuhr von SPD, Grünen und FDP
National
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Foto: Symbolbild

Berlin. Der am Donnerstag von CDU-Kanzlerkandidat Merz vorgestellte Fünf-Punkte-Plan zur Verschärfung des Asylrechts ist schon wenige Tage später entzaubert und vom Tisch. Denn Grüne und SPD haben prompt angekündigt, Merz´ Plan nicht mittragen zu wollen, weil er angeblich gegen europäisches und deutsches Recht verstoße. Mit der AfD will Merz aber nach wie vor nicht kooperieren. Die AfD ihrerseits hat erklärt, die diesbezüglichen Unions-Anträge, die in der laufenden Woche im Bundestag eingebracht werden sollen, zu unterstützen.

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Merz mußte sich inzwischen darüber belehren lassen, daß er nicht auf die Unterstützung von Grünen, SPD und FDP zählen kann, und übte daraufhin larmoyante Kritik: „Nein, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD und den Grünen, die Argumente gegen die Anwendung des nationalen Rechts sind vorgeschoben, in Wahrheit wollen große Teile Ihrer beider Parteien den Schritt hin zu Grenzkontrollen und Zurückweisungen nicht gehen, weil sie das Problem noch immer unterschätzen und die Augen verschließen vor der Gefährdung des inneren Friedens unseres Landes.“

Gleichzeitig bekräftigte Merz erneut die „Brandmauer“ gegenüber der AfD. Die „Bild“-Zeitung ließ er wissen: „Es wird keine Zusammenarbeit mit der AfD geben. Darauf können sich alle verlassen.“ Mehr noch: während Merz SPD, Grünen und FDP die Beschlußentwürfe vorweg zur gemeinsamen Abstimmung zukommen lassen möchte, will er sie der AfD, die ihre Zustimmung signalisiert hat, verweigern: „Die AfD bekommt diese Texte nicht“, schrieb er auf X. (rk)

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3 Kommentare

  1. Peter Lüdin sagt:

    Eigentlich reichen die eigenen Verrückten und Kriminellen im Land schon aus. Man holt aber trotzdem noch mehr Nachschub aus anderen Ländern…

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