FPÖ-Neujahrstreffen im Zeichen der Regierungsübernahme: „Regieren heißt Dienen“

27. Januar 2025
FPÖ-Neujahrstreffen im Zeichen der Regierungsübernahme: „Regieren heißt Dienen“
National
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Foto: Symbolbild

Vösendorf/Niederösterreich. Das diesjährige traditionelle Neujahrstreffen der österreichischen Freiheitlichen stand heuer ganz im Zeichen der bevorstehenden Regierungsübernahme durch die FPÖ. Mehr als 3000 Gäste fanden sich im Eventhotel „Pyramide“ im niederösterreichischen Vösendorf ein, um dort vor allem FPÖ-Chef Kickl mit einer Art vorgezogenen Regierungserklärung zu hören.

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Der künftige Kanzler erklärte denn auch, wenn es nach der FPÖ gehe, könne man morgen schon mit dem Regieren anfangen. Das eben beschlossene Paket zur Abwendung des Defizitverfahrens gegen Österreich bezeichnete er als „Feuerwehreinsatz“: „Wir haben diese sechs Milliarden zusammengekratzt, in Windeseile“, sagte Kickl. Man müsse sich das vorstellen „wie eine Kreditrate, die jetzt fällig war, für Schulden, die andere zu verantworten haben“. Dies sei nun gelungen, der „Brandherd ist gelöscht.“

In den Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP beginne man nun „Schritt für Schritt“, „unsere Versprechen durchzusetzen“. Neben den Haushaltsplanungen seien die Asylzahlen ein wichtiges Thema – sie seien noch viel zu hoch. „Wir brauchen auch hier einen Nuller“, unterstrich Kickl. Man werde „Ungebetenen“ künftig die Tür zur „Festung Österreich“ zuschlagen und wolle für Asylbewerber stattdessen Unterbringungen in der Nähe der Herkunftsländer durchsetzen, nicht aber in Österreich.

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Die Österreicher stünden für die künftige Regierung an erster Stelle. Soziale Sicherheit sei wichtig, aber für jene, die es wirklich brauchen. In diesem Zusammenhang versprach Kickl eine „Reform des ORF – und weg mit den Haushaltsausgaben“.

Die FPÖ habe sich trotz heftigen Gegenwinds nunmehr an die Spitze zurückgekämpft. „Wir haben angepackt und hart an uns gearbeitet“, blickte der FPÖ-Chef zurück. Sein großes Ziel sei es, die blaue Erfolgswelle zu einer rot-weiß-roten Erfolgswelle zu transformieren. Das Rezept dafür: Patriotismus, Freiheit, Gerechtigkeit und Ehrlichkeit. Und: das Fundament seiner Politik sei „Ehrlichkeit“: „Wenn uns das gelingt, sind wir schon eingetreten in eine neue Ära des Regierens“, zeigte sich Kickl zuversichtlich.

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Schon bisher blicke die FPÖ auf eine einzigartige Serie von Wahlerfolgen zurück. „So etwas hat es noch nie gegeben.“ Man habe den Impfzwang gestoppt und einen Bewußtseinswandel bei der Bevölkerung erreicht. „Regieren heißt Dienen“, gab der FPÖ-Chef als Richtlinie seiner künftigen Regierungspolitik aus. (mü)

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Ein Kommentar

  1. E.W. sagt:

    „Regieren heißt Dienen“
    Dass sollten sich mal unsere Vertreter verinnerlichen und auch mal Ihren geleisteten „Amtseid“ in`s Gedächtnis rufen

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