Brüssel/Paris. Erst kürzlich machte sich der frühere EU-Kommissar Thierry Breton keine Freunde, als er freimütig die Beteiligung der EU an der Annullierung der rumänischen Präsidentschaftswahl im November letzten Jahres einräumte und damit drohte, daß Ähnliches auch bei der Bundestagswahl in Deutschland passieren könnte. Breton ist ein hundertfünfzigprozentiger Eurokrat, auf den sich Brüssel verlassen kann.
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Im Gegenzug kann sich auch Breton über Gunstbeweise der EU-Cliquen freuen. Jetzt erhält er einen hochdotierten Lobby-Job bei der Bank of America. Die in solchen Fällen übliche Zwei-Jahres-Karenzfrist, die zwischen einem hohen EU-Amt und einem Posten in der Privatwirtschaft einzuhalten ist, gilt für ihn nicht.
Mehrere EU-Parlamentarier sind empört, doch die EU-Kommission sieht keine Probleme. Sie argumentiert in ihrer Entscheidung vom 16. Januar, Breton habe während seiner Amtszeit in der Kommission keinen Kontakt zur Bank of America gehabt. Der deutsche Grünen-Abgeordnete Daniel Freund kritisiert hingegen: „Die EU-Kommission pfeift auf ihre eigenen Regeln zum Lobbyverbot für ehemalige EU-Kommissare.“ Auch Virginie Joron, französische Europaabgeordnete und Mitglied des Rassemblement National, hat wenig Verständnis: „Diese Farce mit Breton, diesem selbstgerechten Dozenten, ist mehr als erbärmlich – sie ist gefährlich.“
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Die Bank of America ist eine multinationale US-Investmentbank und Finanzdienstleistungsholding. Sie ist die zweitgrößte Bank der USA und die zweitgrößte der Welt nach Marktkapitalisierung. Paris ist für die Marktaktivitäten der Bank in der EU eine Art Drehscheibe. Der Franzose Breton mit seinen vielfältigen Verbindungen in die europäische Unternehmens- und Behördenlandschaft paßt da hervorragend ins Personaltableau. (mü)
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