Berlin. Am Tag nach dem zweifachen Messermord von Aschaffenburg übt sich Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz in AfD-Sprech. Er stellte im Bundestag einen „Fünf-Punkte-Plan“ für eine Komplett-Kehrtwende in der bundesdeutschen Asylpolitik vor und gab sich kämpferisch: „Mir ist es völlig gleichgültig, wer diesen Weg politisch mitgeht – ich sage nur: Ich gehe keinen anderen. Und wer ihn mit mir gehen will, muß sich nach diesen fünf Punkten richten. Kompromisse sind in diesen Themen nicht mehr möglich.“
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Schon am ersten Tag seiner Amtszeit als Bundeskanzler wolle er von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch machen und die Behörden anweisen, „die deutschen Staatsgrenzen zu allen unseren Nachbarn dauerhaft zu kontrollieren und ausnahmslos alle Versuche der illegalen Einreise zurückzuweisen“. Außerdem solle die Bundespolizei die Kompetenz erhalten, selbst Haftbefehle zu beantragen: „Vor allem die Bundespolizei greift regelmäßig an den Grenzen, in den Bahnhöfen und in den Flughäfen ausreisepflichtige Personen auf“, führte Merz aus, sie dürfe aber keine Haftbefehle beantragen.
Ausreisepflichtige sollten künftig – Punkt 3 des Merz-Planes – in Gewahrsam genommen werden und nicht mehr auf freiem Fuß bleiben. „Sie müssen in Ausreise-Gewahrsam oder in Ausreise-Haft genommen und so schnell wie möglich abgeschoben werden“, fordert Merz. Dafür solle der Bund Liegenschaften wie Kasernen zur Verfügung stellen, um die Zahl der Plätze im Abschiebe-Gewahrsam „signifikant zu erhöhen“. Es sei „inakzeptabel“, daß bei mehr als 40.000 vollziehbar ausreisepflichtigen Personen nur rund 750 Plätze für Abschiebe-Gewahrsam bereitstünden.
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Darüber hinaus soll in Zukunft auch die Bundespolizei deutlich mehr Abschiebungen in eigener Regie durchführen können. Der Bund müsse „auch über die Bundespolizei einen eigenen, größeren Beitrag zur Abschiebung ausreisepflichtiger Personen übernehmen. Der Bund darf diese Aufgabe den Ländern nicht länger allein überlassen. Abschiebungen und Rückführungen müssen ab sofort täglich stattfinden.“
Schließlich sollen ausreisepflichtige Gefährder und Straftäter künftig nicht nur bei einem Aufgriff in Gewahrsam genommen werden – der Gewahrsam soll vielmehr unbefristet lang sein können. Merz wörtlich: „Wir werden unter meiner Führung das Aufenthaltsrecht so ändern, daß jeder ausreisepflichtiger Straftäter und Gefährder in zeitlich unbefristeten Ausreise-Arrest genommen werden kann, bis er die ihm mögliche freiwillige Ausreise antritt oder die zwangsweise Abschiebung gelingt.“
Merz kündigte an, daß die Union kommende Woche, in der letzten Sitzungswoche vor der Bundestagswahl, einen entsprechenden Antrag im Bundestag einbringen werde. Die „Migrationswende“ solle dann erst nach der Wahl und nach einer Regierungsbildung, also in frühestens drei bis vier Monaten, vollzogen werden.
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Allerdings: ob ihn seine künftigen Koalitionspartner – mutmaßlich SPD oder Grüne – dabei unterstützen werden, ist mehr als fraglich. Und mit der AfD will Merz nach wie vor unter keinen Umständen zusammenarbeiten, obwohl diese inzwischen offiziell ihre Unterstützung angeboten hat. In einem offenen Brief wandte sich AfD-Sprecherin Alice Weidel an Merz: „In staatspolitischer Verantwortung appelliere ich daher an Sie: Lassen Sie uns ohne weiteres Zögern die erforderlichen Beschlüsse fassen, um in die Tat umzusetzen, was die Bürger jetzt mit Recht von der Politik erwarten.“
Merz´ Weigerung könnte die „Migrationswende“ zur Makulatur machen, noch ehe sie beschlossen ist – aber so endeten auch in der Vergangenheit schon alle vollmundigen Versprechen der Union, was eine wirkungsvolle Wende in der deutschen Asyl- und Zuwanderungspolitik angeht. Es wäre ein Wunder, wenn ausgerechnet diesmal mehr als heiße Luft dabei herauskäme. (rk)
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Dass die im obigen Bericht genannten „Forderungen“ – ausgerechnet von Merz – bestenfalls rhetorische Übungen waren, wäre noch dem Alltag in Plenar-Sälen geschuldet, ohne auch nur einen Fingerbreit in die Wirklichkeit umzusetzen. Das ist nicht deren Absicht.
Im übrigen ist eine Partei wie die AfD nicht dazu da, diesen arroganten, doppelzüngigen Figuren ein Zusammenwirken anzubieten. Der Morast der Verstrickungen in mannigfache „Interessen“ ist bei den Alt-Etablierten zu weit gefächert, als dass man überhaupt vernünftige Politik daraus machen könnte.