Berlin. Auch davor hatten Sicherheitsexperten gewarnt – aber das Bundesinnenministerium unter Nancy Faeser (SPD) blieb untätig: nach Ausbruch des Ukrainekrieges 2022 nutzten Islamisten gezielt die Flüchtlingsströme nach Deutschland, um Aktivisten in die Bundesrepublik einzuschleusen. Vor allem in der Anfangsphase des Krieges sollen sich Islamisten unter flüchtende Zivilisten gemischt haben und gelangten so nach Deutschland. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen (Bündnis Sahra Wagenknecht) hervor.
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Angesichts der hohen Zahl an Ukraine-Flüchtlingen hatten die deutschen Behörden damals darauf verzichtet, die Einreisenden detailliert zu erfassen und zu dokumentieren. Deshalb mußte die Bundesregierung schon im September 2023 in ihrer Antwort auf eine Anfrage der CDU einräumen, daß es auch zur Einreise von islamistischen Gefährdern gekommen war. Wörtlich: „Der Bundesregierung liegen Erkenntnisse zu 13 ‚mutmaßlichen Islamisten bzw. islamistischen Terroristen‘ im o. g. Sinne vor, die seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine aus der Ukraine nach Deutschland über die deutschen Grenzen eingereist sind.“
Beobachter wie der CDU-Politiker Christoph de Vries gehen aber davon aus, daß die Zahl deutlich höher ist. Der Schutzstatus für die ukrainischen Flüchtlinge sei „offensichtlich durch islamistische Terroristen ausgenutzt worden, die ein erhebliches Gefährdungspotential für die Sicherheit und Ordnung in Deutschland darstellen“. Und: bei den eingereisten Gefährdern handelt es sich um Personen aus zahlreichen Ländern, unter anderem aus Saudi-Arabien und selbst aus Afrika. Wo sich die damals Eingereisten heute aufhalten und wie die Sicherheitsbehörden die von ihnen ausgehenden Gefahren einschätzen, führt die Bundesregierung nicht weiter aus.
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Schon 2023 hatte der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, davor gewarnt, daß islamistische Terroristen die Ukraine-Route nutzen könnten. „Islamisten haben stets auch Fluchtrouten und Fluchtbewegungen genutzt, um potentielle Kämpferinnen und Kämpfer nach Europa einzuschleusen“, teilte Kramer dem „Handelsblatt.“ mit „Deswegen war es so wichtig, möglichst viele Einreisende unverzüglich zu kontrollieren und Identitäten festzustellen, nicht erst, wenn Sozialleistungen beantragt werden“, sagte Kramer damals.
Auch andere Sicherheitsbehörden zeigen sich jetzt alarmiert. So vermerkt das Bundesamt für Verfassungsschutz in seinem aktuellsten Jahresbericht, der IS-Ableger ISPK setze auch auf Anschläge gegen „Ungläubige“ im Westen. Deutschland stehe im „Zielspektrum“ der Terrorgruppe. (rk)
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„Schon 2023 hatte der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, davor gewarnt, daß islamistische Terroristen die Ukraine-Route nutzen könnten. „Islamisten haben stets auch Fluchtrouten und Fluchtbewegungen genutzt, um potentielle Kämpferinnen und Kämpfer nach Europa einzuschleusen“,
Viel wichtiger ist diesen Linken (jeglichen Couleur) doch der Kampf gegen Rechts und den nicht Linientreuen.
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