Stockholm. Die rechtskonservative Regierung in Schweden will das Ausländerrecht weiter verschärfen. Künftig soll es auch möglich sein, die bereits erlangte Staatsbürgerschaft zu entziehen. Außerdem werden verpflichtende Sprach- und Gesellschaftstests eingeführt, um den Zugang für Kriminelle zu erschweren.
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Der Entzug der schwedischen Staatsbürgerschaft soll insbesondere dann möglich sein, wenn sie durch Betrug erlangt wurde – was etwa bei Asylbetrügern der Fall ist.
Die Initiative der Regierung wurde bereits durch einen überparteilichen Parlamentsausschuß bestätigt. Für eine diesbezügliche Verfassungsänderung ist im schwedischen Parlament, dem Riksdag, eine einfache Mehrheit nötig.
Die schwedische Staatsbürgerschaft soll aber nicht nur leichter aberkannt, sondern künftig auch schwerer erworben werden können. So soll die Mindestaufenthaltsdauer für die Staatsbürgerschaft von fünf auf acht Jahre erhöht werden. Außerdem müssen Migranten nachweisen, daß sie nicht auf Sozialleistungen des Staates angewiesen sind. Zudem werden künftig mehr Prüfungen während des Prozesses durchgeführt, etwa ein Test mit Fragen zur schwedischen Gesellschaft und ihren Werten sowie ein verbindlicher Sprachtest. Bei begangenen Straftaten soll es nahezu unmöglich sein, die Staatsbürgerschaft noch zu erhalten.
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Auf X begründete die Moderate Sammlungspartei des schwedischen Ministerpräsidenten Ulf Kristersson die geplanten Verschärfungen mit der Feststellung: „Viele Jahre lang war es viel zu einfach, schwedischer Staatsbürger zu werden. Eine anspruchslose und laxe Politik hat es beispielsweise Kriminellen ermöglicht, in unserem Land die Staatsbürgerschaft zu erlangen. Das ändern wir jetzt.“
Auch in Deutschland hatte erst kürzlich CDU-Chef Friedrich Merz die Möglichkeit einer Ausbürgerung krimineller Ausländer ins Gespräch gebracht. (mü).
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