Wiesbaden. Als Alternative zur inzwischen gescheiterten „Ampel“-Regierung empfiehlt sich im aktuellen Bundestagswahlkampf die CDU unter ihrem Kanzlerkandidaten Friedrich Merz. Tatsächlich ist die Union aber alles andere als eine Alternative.
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Unter anderem will die Union – nicht anders als die „Ampel“ – auch in Zukunft gegen „ungefilterte Meinungen“ vorgehen. Das legt eine Mitteilung des hessischen CDU-Innenministers Roman Poseck nahe, die dieser jetzt verbreiten ließ. Dort heißt es wörtlich: „Im Vorfeld der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 sensibilisieren das Innenministerium und die hessischen Sicherheitsbehörden für zunehmende Versuche der Instrumentalisierung, Einflußnahme und Desinformation durch ausländische und inländische Akteure.“ Denn: „Auf den Plattformen der sozialen Medien sammeln sich zum Teil ungefiltert Meinungen.“ Desinformationen, suggeriert das CDU-Ministerium, „sind gerade bei Wahlen ein großes Problem. Ausländische Akteure versuchen, Wahlen und demokratische Prozesse zu beeinflussen.“
Posecks Ministerium hat deshalb den Landesverfassungsschutz in Stellung gebracht und „eine spezielle temporäre Organisationsstruktur geschaffen, um noch schneller Informationen auszuwerten und Maßnahmen zu koordinieren. Eine eigens eingerichtete Sonderauswertungseinheit bündelt Erkenntnisse aus den Bereichen Spionageabwehr und Extremismus im Zusammenhang mit der Bundestagswahl (…).“ Kommentar überflüssig. (rk)
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In einer wahren Demokratie darf jedermann seine Meinung öffentlich äußern, und er braucht selbige nicht erst zu „filtern“! Das gilt insbesondere für die Foren der sozialen Medien, die die hiesigen Kartellparteien am liebsten sperren lassen würden.
In der einstigen DDR mußte man bei öffentlichen Äußerungen höllisch aufpassen, daß man nichts Falsches sagte – sprich: Kritik am sozialistischen Gesellschaftsmodell und an der totalitären SED-Regierung. Denn es gab die Stasi mit ihrem Heer von Zuträgern, die durchaus vergleichbar war mit „Big Brother“ aus Orwells „1984“.
Was in der DDR die Stasi war, ist im heutigen Deutschland der „Verfassungsschutz“. Aber die Verfassung, also unser Grundgesetz, bedarf keines Schutzes, wohl aber die Bürger vor gewissen politischen Entscheidungsträgern, die nonkonforme Meinungsäußerungen kriminalisieren.
Und was sogenannte „Desinformationen“ betrifft: Es sind unsere Regierenden, die das eigene Volk belügen, daß sich die Balken biegen!
In Deutschland tummeln sich zig-tausende Fremde ohne Aufenthaltsrecht. Angesichts dessen erklärte Bundeskanzler Scholz (SPD) vor gut einem Jahr: „Wir müssen endlich im großen Stil diejenigen abschieben, die kein Recht haben, in Deutschland zu bleiben“.
Was wurde daraus? „Und der Berg kreiste und gebahr eine Maus“. Damit ist die deutsche Abschiebepolitik treffend umschrieben!
Die USA sind immer noch mit Abstand das beste Land der Welt. In Europa kann man sich ein Beispiel davon nehmen, wenn man den kostenintensiven und überflüssigen rot-grünen Sumpf je wieder loswerden möchte.