Brüssel. Das überrascht nicht: nachdem sich zuvor bereits der Ex-EU-Kommissar Thierry Breton und zuletzt die amtierende EU-Vizekommissionschefin Henna Virkkunen einschlägig positioniert hatten, bringt sich die Kommission jetzt auch offiziell in Stellung: sie wittert in dem weltweit übertragenen Live-Gespräch zwischen AfD-Chefin Alice Weidel und Elon Musk Verstöße gegen EU-Regeln. Das könnte gravierende Folgen haben.
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Die Kommission untersuche, ob das live gestreamte Gespräch möglicherweise in unlauterer Weise aufgebauscht worden sei, um einem politischen Kandidaten einen Vorteil zu verschaffen, was gegen das Gesetz über digitale Dienste, den sogenannten Digital Services Act (DSA) verstoße, berichtete das US-Wirtschaftsportal „Bloomberg TV“. „Wir prüfen derzeit, ob das Ausmaß groß genug ist“, legte Vize-Kommissionschefin Virkkunen jetzt nach.
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Der Hintergrund der EU-Aktivitäten ist brisant. Sollte sich die EU in ihrem Verdacht bestätigt finden, könnte das im Extremfall die Annullierung der Bundestagswahl nach sich ziehen. Der frühere EU-Kommissar Thierry Breton hatte am Wochenende auf den Präzedenzfall in Rumänien verwiesen, wo die EU-Kommission russische Wahleinmischung unterstellte – prompt hatte das rumänische Verfassungsgericht daraufhin den ersten Durchgang der Präsidentschaftswahl annulliert, aus dem der rechte Kandidat Călin Georgescu als Sieger hervorgegangen war. Breton erklärte dazu, eine Annullierung der Wahlergebnisse könne auch in Deutschland nicht ausgeschlossen werden: „Wir haben es in Rumänien getan, und wir werden es offensichtlich, falls nötig, auch in Deutschland tun müssen.“ (mü)
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Was in Rumänien geschah, ist für mich sonnenklar! Allein weil bei der Präsidentschaftswahl der rechte Kandidat Georgescu als Sieger hervorgegangen war, „konstruierte“ die EU-Kommission eine russische Wahleinmischung, was zur Annullierung der Wahl durch das rumänische Verfassungsgericht führte. Hätte ein linker Kandidat gewonnen, wäre die Wahl garantiert nicht annulliert worden!
In Deutschland findet bekanntlich am 23. Februar die vorgezogene Bundestagswahl statt. Aber ob selbige überhaupt stattfindet oder nicht etwa im nachhinein annulliert wird, ist noch gar nicht sicher. Knackpunkt ist hier das vor kurzem stattgefundene Live-Gespräch zwischen der AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel und dem milliardenschweren Trump-Freund Elon Musk. Die EU-Kommission untersucht jetzt, ob dieses in englischer Sprache geführte Gespräch in gravierendem Maße gegen EU-Regeln verstoßen hat. Die Äußerungen von skrupellosen Eurokraten lassen allerdings Schlimmes befürchten, wie beispielsweise vom früheren EU-Kommissar Brenton: „Wir haben in Rumänien eine Annullierung der Wahlergebnisse erreicht, und wir werden es, falls nötig, auch in Deutschland erreichen“ (sinngemäß).
Was ist, wenn die Bundestagswahl abgesagt bzw. annulliert wird? Ich jedenfalls mag mir solch eine Katastrophe gar nicht vorstellen. Aber im Hause unseres Bundespräsidenten werden dann möglicherweise die Sektkorken knallen!