Berlin/Kiew. Deutschland hat durch die Unterstützung der Ukraine in den letzten fast drei Jahren die eigenen Verteidigungskapazitäten weiter geschmälert. Trotz des 100-Milliarden-Sondervermögens, das die Bundesregierung im Frühjahr 2022 auf den Weg brachte, konnten die Kapazitäten der Bundeswehr in keinem Bereich signifikant verbessert werden.
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Das ist offenbar von der Bundeswehrführung auch gar nicht beabsichtigt. Denn die Ukraine soll weiterhin Waffen und Material erhalten, das ursprünglich eigentlich für die Bundeswehr gedacht war. Im Zuge der jüngsten Hilfszusage aus Deutschland gab Bundesverteidigungsminister Pistorius jetzt bekannt, daß Kiew auch weitere Lenkflugkörper für das Luftverteidigungssystem Iris-T erhalten werde. Auch diese Waffen waren eigentlich für die Bundeswehr bestimmt, werden nun jedoch direkt aus der Produktion umgeleitet.
Auf der jüngsten Geber-Konferenz auf dem US-Stützpunkt Ramstein sagte Pistorius wörtlich: „Wir beliefern zunächst die Ukraine, bevor wir unsere Bestände wieder auffüllen.“
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Eine genaue Anzahl der Raketen nannte Pistorius nicht. Er unterstrich jedoch, die Ukraine könne sich auf Deutschland verlassen – und zwar unabhängig vom Ausgang der bevorstehenden Bundestagswahl am 23. Februar.
Darüber hinaus wird Deutschland in den kommenden Wochen zwei „Patriot“-Luftverteidigungssysteme und rund 200 Soldaten nach Polen entsenden, wo sie voraussichtlich für sechs Monate stationiert und unmittelbar der NATO unterstellt sein werden. Ziel ist der Schutz des größten Logistikumschlagpunktes für die Unterstützung der Ukraine. (mü)
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Ein Beispiel mehr, das es den System-Parteien nicht um Deutschland oder den deutschen geht.
Aufgrund unseres Statuses ( Besetzes Land und unter Führung r westlichen „Siegermächte“ ist doch nichts anderes zu erwaten. Steht doch auch so im Art 120 GG