Berlin/Brüssel. Die desaströse „Ampel“-Regierung wird es aller Voraussicht nach in einigen Wochen – nach der vorgezogenen Bundestagswahl im Februar – nicht mehr geben, aber ihre verheerende Wirtschafts- und Energiepolitik wird den Wählern erhalten bleiben. Denn 2025 steigt die CO₂-Abgabe für Wärme und Verkehr von derzeit 45 Euro pro Tonne auf 55 Euro. Ab 2027 soll dann der europäische Zertifikatehandel greifen, und der CO₂-Preis wird dann durch Brüssel noch stärker als ohnehin besteuert. Der Präsident des Leibniz-Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung, Achim Wambach, prognostizierte dazu im Gespräch mit der „Wirtschaftswoche“ einen Anstieg auf bis zu 200 Euro pro Tonne.
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Wambach geht davon aus, daß ein Liter Benzin dann 60 Cent mehr kosten wird als heute. Ein Vier-Personen-Haushalt, der noch mit Gas heizt, müßte laut Wambach dann mit rund 1.000 Euro höheren Heizkosten pro Jahr rechnen. Die meisten Verbraucher seien auf diese Preise nicht vorbereitet. Es sei daher wichtig, daß der europäische Zertifikatehandel „schrittweise eingeführt wird und die Öffentlichkeit rechtzeitig informiert wird“.
Die Mehreinnahmen durch die Besteuerung der Luft landen dann im sogenannten Klima- und Transformationsfonds, die europäischen in einem Sozialfonds.
Die skizzierte Entwicklung, die zu massiven Vermögensverlusten der Bürger führen wird, ist kein Naturgesetz, sondern eine politische Entscheidung. Funktionäre und Nutznießer des CO₂-Ablaßhandels – um nichts anderes handelt es sich – stellen das in Abrede. Auf die Frage, ob „die Entwicklung hin zu höheren CO₂-Preisen unumkehrbar“ sei, ließ Leibniz-Chef Wambach die „Wirtschaftswoche“ wissen: „Eigentlich schon. Selbst eine neue Bundesregierung könnte das nicht ändern. Dafür bedürfte es einer Änderung der europäischen Gesetzgebung.“ (rk)
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