Berlin/Wien. Unter dem Einfluß der jüngsten Ereignisse gerät das deutsche Politik-Management zusehends in Panik. Jetzt fordern Politiker der Berliner Kartellparteien Konsequenzen für die Geheimdienstzusammenarbeit mit Österreich, sollte FPÖ-Chef Herbert Kickl die Regierungsverantwortung übernehmen. Die große Nähe der FPÖ zur russischen Regierung stelle „ein durchaus veritables Problem dar“, orakelte der Vorsitzende des Geheimdienste-Kontrollgremiums des Bundestages (PKGr), Konstantin von Notz (Grüne), im „Handelsblatt“. Damit stehe „die Integrität der Zusammenarbeit der europäischen Sicherheitsbehörden in Frage“.
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Auch der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner rät zur Wagenburg-Mentalität: „Die Zusammenarbeit mit Rechtsaußen-Regierungen und Putin-Freunden muß bei nachrichtendienstlicher Zusammenarbeit nahezu auf null zurückgefahren werden, wenn man keine unvertretbaren Sicherheitsrisiken einkalkulieren will“, mahnte Stegner ebenfalls im „Handelsblatt“.
Ähnlich äußerte sich der CDU-Politiker und PKGr-Mitglied Christoph de Vries: „Mit Blick auf die engen Verflechtungen der FPÖ und der Dienste mit Rußland in der Amtszeit Kickls als Innenminister sind Sorgen für die weitere Zusammenarbeit nicht unbegründet“, sagte er und klammert sich an die Hoffnung, daß zumindest das österreichische Innenministerium von der ÖVP übernommen werden könnte. Dies „würde vieles erleichtern“.
Der Thüringer Verfassungsschutzchef Stephan Kramer schließt ebenfalls Konsequenzen aus dem erwarteten Regierungswechsel in Österreich nicht aus. Auch er hält „eine Einschränkung der Zusammenarbeit“ für ratsam.
Washington. Wenige Tage vor ihrem mit Spannung erwarteten Live-Gespräch mit Elon Musk hat AfD-Bundessprecherin Alice Weidel in einem Interview mit dem renommierten US-Magazin „The American Conservative“ einige bemerkenswerte Feststellungen getroffen und die USA dabei ungewöhnlich scharf kritisiert.
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„Wir Deutschen sind ein besiegtes Volk“, stellt Weidel fest, und Deutschland habe „lange in dieser Situation gelebt, durchaus zum Vorteil der USA“. Das „Sklaven“-Dasein der Deutschen habe aber auch Vorteile: „Wir müssen keine Kriege mehr führen, wir haben uns bereits von der Geschichte verabschiedet. Dadurch haben wir unser Militär bis zur Unkenntlichkeit entstellt.“ Die USA unter dem künftigen Präsidenten Donald Trump müßten nun klarstellen, was sie von den Deutschen wollten: „Wenn Präsident Donald Trump also fordert, daß Deutschland künftig die Verantwortung für seine eigene Sicherheit übernehmen müsse, sollte er auch die Konsequenzen deutlich machen. Daß wir seine Sorgen um Nord Stream und unsere Energieversorgung wohlwollend anhören, aber unsere eigenen Entscheidungen treffen werden und er sie akzeptieren muß, ob er sie nun will oder nicht.“
Den USA wirft Weidel Unentschlossenheit vor. Die Vereinigten Staaten seien „ein Imperium, das von Montag bis Mittwoch die Welt regiert und das von Donnerstag bis Sonntag wiederum nicht tun möchte“. „Ist es das, was die Vereinigten Staaten wollen? Deutschland als Kolonie? Eine Kolonie, die nicht das Recht hat, über ihre eigene Energiepolitik zu entscheiden?“ fragt Weidel.
Elon Musk hingegen, der die AfD jüngst in einem Gastbeitrag für die „Welt“ als Deutschlands letzte Hoffnung bezeichnet hatte, bringt die AfD-Chefin größte Hochachtung entgegen. Sie bezeichnet ihn im Interview als „unternehmerisches Genie mit einer brennenden Liebe für freie Meinungsäußerung“.
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Das wäre doch was, wenn diesen Kartellparteien ihre ganzen Lügen und dunklen Machenschaften endlich um die Ohren fliegen. Und das sind mehr Verwicklungen und üble Geschäfte, als die meisten es sich in ihren düstersten Alpträumen vorstellen könnten.
[…] Quelle: zuerst.de […]