Berlin. Dem polit-medialen Kartell ist offenbar nichts zu abwegig, wenn es darum geht, der AfD Hindernisse in den Weg zu legen. Jetzt ist die NGO „Lobby Control“ mit dem durchsichtigen Verdacht an die Öffentlichkeit getreten, beim für Donnerstagabend geplanten Live-Gespräch zwischen Elon Musk und AfD-Chefin Alice Weidel könnte es sich um eine illegale Parteispende halten.
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Denn: Musk habe klargemacht, daß er die AfD stärken wolle, und er setze dafür auch Ressourcen seiner Plattform X ein, erklärte „LobbyControl“ am Mittwoch in Berlin. Das Gespräch mit Weidel werde auf X „voraussichtlich deutlich breiter ausgespielt“ als Beiträge von regulären Nutzern. „Insofern kann man hier durchaus von politischer Werbung sprechen, denn die Plattform X verkauft eine solche Reichweite normalerweise für sehr viel Geld“, schrieb die Organisation.
Nach dem Anfang 2024 reformierten Parteiengesetz gilt Wahlwerbung durch Dritte als Parteispende. Zudem sind Parteispenden aus dem Nicht-EU-Ausland verboten – Musk und seine Plattform X sind in den USA ansässig. „Elon Musks dreiste Interventionen in den US-amerikanischen und den deutschen Wahlkampf sind ein Weckruf für Deutschland und Europa“, echauffiert sich Aurel Eschmann von „LobbyControl“. „Wir brauchen Instrumente, um amerikanische Verhältnisse von Wahlkampfintervention hierzulande zu verhindern.“ Dafür sei die Einführung eines „Deckels“ für Parteispenden überfällig. Ein solcher Spendendeckel wäre ein effektives Mittel, um Umgehungen des Verbots von Spenden von außerhalb der EU zu unterbinden. In einer „resilienten“ Demokratie dürfe nicht die Möglichkeit bestehen, sich über Geld in die Politik einzukaufen, doziert der NGO-Funktionär.
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Das Live-Gespräch mit Alice Weidel soll am Donnertag um 19.00 Uhr auf X zu sehen sein. Auf anderen Plattformen, etwa auf dem Youtube-Kanal von Compact-TV, wird eine deutsche Simultanübersetzung angeboten.
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Die AfD sei, sagt A.Weidel, „die einzige Beschützerin jüdischer Menschen in Deutschland“, fügte sie hinzu. Alle anderen Parteien hätten die Grenzen für Menschen geöffnet, die potenziell antisemitisch seien und Straftaten gegen Juden begingen.“
Exakt.
Gegenfrage: Wovon lebt diese NGO „Lobby Control“ eigentlich? Eigenfinanziert mit ehrenamtlichen Mitarbeitern?
Man versteht den Frust von den Zensurfreunden und Meinungsunterdrückern gut. Da habe sie Jahrzehnte daran gearbeitet ihre Leute in den Medienhäusern an die massgeblichen Positionen zu bringen und dann kommt E. Musk mit seinem zensurfreien X daher. Muss bitter sein.