Kickl umreißt künftiges Regierungsziel: „Die Politik muß Diener der Menschen sein“

National

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Wien. In einer ersten Pressekonferenz nach der Beauftragung mit der Regierungsbildung hat der mutmaßliche künftige FPÖ-Kanzler Herbert Kickl die Kartellparteien kritisiert und Schwerpunkte der Regierungsarbeit skizziert. Er sprach von „drei verlorenen Monaten“, in denen versucht worden sei, das Wahlergebnis „auf den Kopf zu stellen“. Der gescheiterte Versuch, eine „Koalition der Verlierer“ zu schmieden, habe das Land in eine politische Sackgasse geführt.

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„Unser Ziel ist klar: Österreich ehrlich regieren“, erklärte Kickl. Diese Maxime sei nicht verhandelbar. „Wer dazu nicht bereit ist, kann kein Partner für uns sein.“ Die Österreicher hätten eine Regierung verdient, die sich als „Partner, Werkzeug und Diener“ des Volkes verstehe, sagte Kickl, der im Wahlkampf mit dem Image eines „Volkskanzlers“ für sich warb.

Er sprach von der „Eröffnung einer neuen Ära“ und richtete eine Einladung an die ÖVP, Gespräche über eine mögliche Koalition aufzunehmen. „Laßt uns endlich anfangen, für die Menschen in Österreich zu arbeiten“, appellierte er. Vor allem die Bewältigung der Schuldenkrise bezeichnete er als zentrale Aufgabe. Gleichwohl zeigte sich Kickl kampfbereit: „Sollten die Koalitionsgespräche scheitern, sind wir für Neuwahlen bestens gerüstet.“

Tatsächlich könnten die Freiheitlichen – aktuellen Meinungsumfragen zufolge – ihren Vorsprung gegenüber der ÖVP weiter ausbauen, sollte es nun abermals zu Neuwahlen kommen.

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Kickl unterstrich, daß die nächste Regierung einen „Wiederaufbau im Geiste eines neuen Optimismus“ einleiten müsse. Es gehe darum, die Politik in Österreich grundlegend zu verändern: „Die Politik muß Diener der Menschen sein, nicht ihr Schulmeister.“

Der Ball ist nun in der Hälfte der ÖVP. Gelingt es den beiden Parteien, tatsächlich eine gemeinsame Regierung zu bilden, wäre dies eine historische Zäsur in der Geschichte der Alpenrepublik – möglicherweise mit Signalwirkung auch für Deutschland. (mü)

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