Menlo Park/Kalifornien. Elon Musk wirkt: nachdem der Tesla-Gründer und künftige Trump-Berater in den letzten Wochen immer wieder markante Duftnoten gegen den links-woken Zeitgeist setzte und sich unter anderem für die deutsche AfD starkmachte, zieht jetzt der nächste Tech-Gigant nach: Mark Zuckerberg, Gründer des Meta-Konzerns, zu dem unter anderem Facebook gehört, erklärte am Dienstag in einer Videobotschaft, Facebook und Instagram würden künftig bei der Moderation von Online-Inhalten und deren Regulierung in den USA neue Schwerpunkte setzen, um „die Meinungsfreiheit wiederherzustellen“.
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Die jüngsten US-Präsidentschaftswahlen markierten einen „kulturellen Wendepunkt“, erklärte Zuckerberg. Die Regierung und „etablierte Medien“ hätten zu lange daran gearbeitet, Menschen zu „zensieren“. Daran habe sich auch Meta beteiligt. Nun wolle er seinen Konzern zu den Wurzeln zurückführen „und freie Meinungsäußerung wiederherstellen“.
Infolgedessen soll es künftig in den USA auf Facebook und Instagram keine sogenannten „Faktenchecks“ durch das Unternehmen mehr geben, die seit ihrer Einführung im Jahr 2016 faktisch Zensurinstrumente sind. Stattdessen sollen „Community Notes“ die Faktenchecks ersetzen – dabei moderieren die Nutzer die Inhalte praktisch selbst. Sie liefern den Kontext zu Beiträgen oder markieren, wenn etwas falsch sein soll Das Unternehmen prüft Inhalte dann erst, wenn die Community darauf aufmerksam gemacht hat.
Auch die automatisierten Systeme (Algorithmen) sollen an den neuen Unternehmenskurs angepaßt werden. Anstatt wie bisher nach Richtlinienverstößen zu fahnden, sollen sie künftig nur noch nach illegalen und schwerwiegenden Verstößen wie Terror oder sexuellen Mißbrauchsdarstellungen suchen.
Bemerkenswerterweise räumt Zuckerberg die bisherige Meinungsgängelung auf seinen Plattformen freimütig ein. Zu viele Inhalte seien durch das bisherige System zensiert worden, die nicht hätten zensiert werden dürfen, heißt es in seiner Videobotschaft. Die Faktenchecks seien „zu politisch eingefärbt“ und hätten „mehr Vertrauen zerstört als geschaffen“. Und weiter: „Das ist eine Abwägung. Wir werden weniger schlechtes Zeug herausfiltern, aber dafür auch weniger Posts von unschuldigen Menschen zensieren.“
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Zuckerberg kündigte darüber hinaus an, die Inhaltsrichtlinien generell zu vereinfachen und inhaltliche Beschränkungen zu Posts bei Themen wie Migration und Geschlechterfragen aufzuheben. Die eigenen Richtlinien hätten den Bezug zum politischen Mainstream-Diskurs verloren, räumt er ein. Eine weitere Maßnahme sei die Verlagerung der Moderationsteams aus dem traditionell demokratischen Kalifornien ins republikanische Texas, um „die Wahrnehmung von Befangenheit zu reduzieren“.
Der Kurswechsel betrifft zunächst nur die Meta-Firmenpolitik in den USA. In Europa soll weiter mit externen Faktencheckern wie etwa der linken Zensurfabrik „Correctiv“ zusammengearbeitet werden. Allerdings endet die Kooperation Ende 2025. Zuckerberg selbst kritisiert die in der EU bestehenden Reglementierungen und erklärte, in Europa gebe es „mehr und mehr Gesetze, die Zensur institutionalisierten und die es schwer machen, irgendetwas Innovatives dort zu gründen“. Auch die USA hätten sich in den letzten vier Jahren in diese Richtung entwickelt. Doch nun habe man die Gelegenheit, die freie Rede wieder vollumfänglich herzustellen, spielt Zuckerberg auf die bevorstehende politische Wende unter dem künftigen Präsidenten Donald Trump an. Und dann noch eine weitere interessante Ankündigung: mit diesem zusammen wolle man in Zukunft „gegen Regierungen weltweit“ vorgehen, „die amerikanische Unternehmen angreifen und darauf drängen, mehr zu zensieren“ – auch in Europa.
Trump hatte Meta und Zuckerberg in den vergangenen Jahren mehrmals scharf kritisiert und dem Unternehmen vorgeworfen, gegenüber Konservativen voreingenommen zu sein. Zuckerberg ist nun sichtlich bemüht, noch rechtzeitig zum Stabwechsel im Weißen Haus seinen Frieden mit Trump zu machen. Auch ein Personalwechsel in der Konzernführung soll das zum Ausdruck bringen: neuer Politik-Chef wird Joel Kaplan, ein früherer Mitarbeiter des republikanischen Ex-Präsidenten George W. Bush. (mü)
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